Was wichtig wird | Polizeieinsatz in Elllwangen

"Genau das ist doch der Rechtsstaat"

09.05.2018

Nachdem die Polizei letzte Woche ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen gestürmt hatte, entbrennt eine neue Diskussion über Abschiebung und Gewalt gegen Polizisten. Alexander Dobrindt (CSU) spricht von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. Die Rhetorik der Debatte ist bezeichnend.

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Letzte Woche stürmte die Polizei ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Ellwangen. Zugleich kochte die Diskussion über Abschiebung hoch und brodelt auch diese Woche noch weiter. Hunderte Polizisten waren in Ellwangen angerückt, um einen Togoer zu finden, der sich gegen seine Abschiebung gewährt hatte. Es wurde mit großen Worten jongliert: Horst Seehofer sprach von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“. Alexander Dobrindt nahm den Fall als Anlass, in Deutschland generell von einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ zu sprechen.

Asylbewerber wollten Abschiebung verhindern

Letzte Woche Donnerstag waren Hunderte Polizisten, schwer bewaffnet und maskiert, zu einer Razzia in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen angerückt. Dort sind derzeit etwa 500 Menschen untergebracht. Der Einsatz war eine Reaktion darauf, dass Bewohner des Heimes am Montag Polizisten vertrieben hatten, die den Asylbewerber aus Togo abschieben sollten.

Ob und wie gewaltvoll die Polizisten an diesem Montag vertrieben wurde, stellten erste Medienberichte und Äußerungen von Politikern offenbar übertrieben dar. Dass bei dem Vorfall „Polizisten persönlich attackiert worden seien, solche Berichte kenne ich nicht“, sagte der migrationspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Daniel Lede Abal, der taz.

Jürn Kruse tazDieses Narrativ ist natürlich für viele Medien und Politiker einfach zu schön: "Die Flüchtlinge bedrohen unseren guten deutschen Rechtsstaat". Jürn Kruseist skeptisch gegenüber der Rhetorik in dieser Debatte 

War der Großeinsatz notwendig? Und mit welcher Rhetorik und Agenda wird nun über Abschiebung und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften diskutiert? Darüber hat taz-Redakteur Jürn Kruse mit detektor.fm-Moderatorin Eva Morlang gesprochen.