Einreiseverbot bleibt gestoppt
Wieder richtet sich Donald Trump mittels Twitter an die US-Bürger. Sein Unmut richtet sich diesmal an die Richter des Berufungsgerichts in San Francisco. Dort ist der Versuch das Einreiseverbot doch noch durchzusetzen, gescheitert. Die Regierung hat das Gericht mit dem Eilantrag nicht überzeugen können.
Just cannot believe a judge would put our country in such peril. If something happens blame him and court system. People pouring in. Bad!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 5. Februar 2017
Aber damit ist das Einreiseverbot für Menschen aus sieben muslimischen Ländern noch längst nicht komplett vom Tisch. Zunächst soll die Trump-Regierung noch weitere Argumente dafür liefern, warum das per Dekret durchgesetzte Verbot doch bestehen soll.
Neben der Entrüstung über die Justiz, hat der Präsident noch eine Botschaft für die US-Bevölkerung und alle, die ihm im Weg stehen. Er kündigt verschärfte Kontrollen für Einreisende an. Dazu habe er das Heimatschutz-Ministerium bereits aufgefordert.
Schwesterparteien auf Kuschelkurs
Angela Merkel und Horst Seehofer wollen es noch einmal miteinander politisch probieren. Auf einem Versöhnungstreffen versuchen CDU und CSU ihre Differenzen hinter sich zu lassen. Das dürfte im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 besonders wichtig sein. Immerhin wartet mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz ein respektabler Gegner im Kampf um Wählerstimmen auf Angela Merkel. Schulz positive Umfragewerte scheint die beiden oft zerstrittenen Parteien wieder zu einen.
Entzweit hat sie zuletzt vor allem der Streit um die Flüchtlingspolitik. Doch nun scheint sich ein einheitlicher Kurs abzuzeichnen. Daran kann auch die noch immer offene Frage nach der Obergrenze, ursprünglich gefordert von der CSU, nichts ändern. Es hat schließlich immer Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien gegeben.
Was in dieser Woche wichtig wird, hat uns Ludwig Greve, Chef vom Dienst bei ZEIT ONLINE, erklärt.