EU-Verfahren gegen Polen
Die EU-Kommission hat bei den Mitgliedsstaaten ein beispielloses Verfahren gegen Polen beantragt. Grund sind die Justizreformen der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.
Das sogenannte Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist in der Geschichte bislang einmalig. Nach dem Antrag der Kommission können diese mit Vier-Fünftel-Mehrheit feststellen, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der EU besteht. So soll in Polen etwa die Bestellung von Richtern unter die Kontrolle einer Parlamentsmehrheit gestellt werden. Die EU-Kommission hat Warschau bis März Zeit gegeben für eine Kurskorrektur. Im schlimmsten Fall droht dem Land ein Entzug der Stimmrechte im EU-Rat.
Bei der Neuverteilung der Strukturfondsmittel müssen wir darauf achten, dass die Verteilungskriterien künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten widerspiegeln“, sagte Angela Merkel vergangenen Freitag und sorgte damit für ordentlich Wirbel.
Druckmittel EU-Strukturfonds
Dabei ist die Aussage dahinter unmissverständlich: Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, soll künftig weniger Geld aus Brüssel bekommen. Da Polen nach absoluten Zahlen der größte Nettoempfänger von EU-Hilfen ist, würde eine solche Strafmaßnahme Warschau empfindlich treffen. Beobachter bezweifeln aber, dass es dazu wirklich kommen würde.
Rechtsruck befürchtet: Wahlen in Italien
Zum Ende der Woche richten sich dann alle Augen auf Italien. Der Ausgang der Parlamentswahl am 4. März ist vollkommen ungewiss. Und damit auch die Frage wie weit Italien nach rechts rückt. Momentan gilt die Mitte-Rechts-Allianz aus der rechtspopulistischen Partei Lega und Berlusconis Forza Italia als einziges Bündnis mit realistischer Chance, sich die Mehrheit zu sichern. Aber es wird knapp: Die letzten veröffentlichten Umfragen sehen sie bei 36 Prozent.
Im Gespräch mit detektor.fm-Moderator Claudius Niessen erklärt Florian Eder von Politico Europe die Hintergründe.