Was wichtig wird | EU-Türkei-Treffen und US-Strafzölle

Eine Gratwanderung

26.03.2018

Eigentlich soll das EU-Türkei-Treffen im bulgarischen Warna die Wogen glätten. Überschattet wird es nun von Spannungen. Doch auch mögliche US-Strafzölle beschäftigen die EU weiterhin.

Die EU-Außenminister beraten heute über ihre gemeinsame Linie beim Konflikt in Syrien.

Kritische Töne

Es ist nicht das erste Mal, dass die Europäische Union das Handeln von Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert und auch dagegen vorgeht. Zuletzt hat unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei wegen der Inhaftierung von zwei Journalisten verurteilt. Die türkische Regierung habe laut dem EGMR gegen die Grundrechte auf Freiheit und Meinungsfreiheit von Mehmet Altan und Sahin Alpay verstoßen.

Kurz vor dem Treffen in Warna wandert der Blick aber verstärkt nach Zypern. Dort blockiert die Türkei Erdgas-Erkundungen vor der geteilten Mittelmeer-Insel. Das wird von der EU als rechtswidrig eingestuft. Doch Ankara widerspricht. Diese Spannungen haben sicher Einfluss auf die Gespräche.

Vom wollen und sollen

Allerdings ist auch klar, dass beide Seiten eine Interesse an funktionierenden diplomatischen Beziehungen haben. Während der EU daran gelegen ist den Flüchtlingspakt aufrecht zu erhalten und auch das Thema „Terror“ gemeinsam anzugehen, will die Türkei die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion aufnehmen. Das hatte die EU unter anderem wegen der Inhaftierung von mehreren EU-Bürgern bislang abgelehnt.

Strafzölle auch für die EU?

Diplomatisches Geschick der EU ist auch in den Verhandlungen mit den USA gefragt. Hier geht es um die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe. Bislang wurden die nur gegen China verhängt. Doch die Europäische Union ist damit noch nicht von möglichen Strafzöllen befreit. Bis Ende April führt die USA noch Gespräche mit der EU, dann soll erneut entschieden werden.

Über diese beiden Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit Florian Eder von Politico Germany.


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