Was wichtig wird | EU-Verfahren gegen Ungarn

Hält sich Ungarn an EU-Recht?

10.09.2018

Mittwoch soll darüber abgestimmt werden, ob es ein EU-Verfahren gegen Ungarn gibt. Es geht darum, ob von der Viktor Orbáns Regierung europäisches Recht verletzt wird. Außerdem geht langsam aber sicher der Wahlkampf für die Europawahl 2019 los.

Brexit-Verhandlungen

Ein Artikel-7-Verfahren?

In dieser Woche, am Mittwoch, wird im Europaparlament über ein EU-Verfahren gegenUngarn abgestimmt. Im Vordergrund steht die Annahme, dass Orbán und seine Regierung mit der Landespolitik EU-Recht verletzt haben. Das Artikel-7 oder auch Rechtsstaatsverfahren kann dazu führen, dass Ungarn seine Stimme im EU-Rat verliert.

Dafür gibt es verschiedene Gründe: Orbán schränke in Ungarn die Meinungsfreiheit ein, er behindere die Justiz sowie die Zivilgesellschaft. So heißt es von Kritikern. Ein großes Thema ist außerdem die Rechtsverletzung von Minderheiten und Migranten.

Es gibt zwei Dinge: Einmal das NGO-Gesetz, das Nicht-Regierungsorganisationen das Leben schwer macht. […] Und das andere ist, das unter-Strafe-stellen Migration zu befördern. – Florian Eder, POLITICO Europe

Ebenfalls am Mittwoch wird Jean-Claude Juncker das letzte Mal die Rede zur Lage der Nation halten. Der derzeitige EU-Kommissionschef wird bei der Europawahl 2019 nicht mehr antreten. Neuer Spitzenkandidat soll Manfred Weber von der CSU sein. Dessen Haltung zum Thema EU-Verfahren ist deshalb auch jetzt schon wichtig.

Es geht darum, wie er sich positioniert und auch seine Fraktion. Manfred Weber hat heute schon in der BILD-Zeitung gesagt: „Es gibt keine Rabatte bei der Rechtsstaatlichkeit!“ – Florian Eder

Europa-Wahl

Im Mai 2019 ist es dann wieder einmal soweit: Europa-Wahl. Und Markus Weber will EU-Kommissionschef werden. Schon jetzt beginnt deshalb langsam aber sicher der Wahlkampf. Am vergangenen Wochenende wurde der CSU-Politiker in seiner Heimat Niederbayern von seiner Partei einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.

Redaktionsleiter des Europa-Ablegers der Zeitschrift PoliticoDiese Woche ist es tatsächlich ein Augenblick, wo einmal ganz klar wird, ob Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei noch einen Platz in der Europäischen Volkspartei haben.Florian Ederüber die Relevanz der Abstimmung am Mittwoch. 

Über ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und die Rolle des Anwärters auf das Amt als EU-Kommissionspräsident, Manfred Weber, hat detektor.fm-Moderatorin Barbara Butscher mit Florian Eder von POLITICO Europe gesprochen.


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