Die FDP: Comeback mit Anlauf
Die FDP hat vier schwierige Jahre hinter sich: 2013 flogen die Liberalen – erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik – aus dem Bundestag. Auch bei Landtagswahlen verloren sie Stück für Stück an Wählerstimmen und politischem Einfluss.
Für das Jahr 2017 hat Parteichef Lindner das große Comeback angesetzt: Erst bei der Landtagswahl in NRW im Mai, dann im September, wenn die Liberalen in den Bundestag zurückkehren wollen.
Schon in NRW wolle man sogar „drittstärkste Kraft“ werden, ein zweistelliges Ergebnis erzielen. So hat es Lindner auf dem NRW-Landesparteitag vorgegeben. Das ist ein halbwegs realistisches Ziel angesichts einer schwachen NRW-CDU und den wackelnden mitregierenden Grünen. Ein gutes Abschneiden in NRW wird auch für die geplante Rückkehr in den Bundestag immens wichtig sein.
Wenn es so käme, dass sie weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, dann bleibt der Rückenwind für den Bundestagswahlkampf aus. – Marc Etzold, Wirtschaftswoche
Steuern senken reicht nicht mehr
Nach dem katastrophalen Wahljahr 2013 war für die FDP klar: Auch im Programm muss sich was ändern. Das Mantra aus wirtschaftsliberalen Forderungen und Steuersenkungen reicht nicht mehr.
Am Freitag nun haben die Liberalen ihre Inhalte für den Bundestagswahlkampf vorgestellt: Große Themen dort sind Bildung – gefordert werden milliardenschwere Investitionen in Schulen und Unis – und die digitale Revolution, für deren Abwicklung die Liberalen ein eigenes Digitalministerium schaffen wollen.
Das sind zwar zeitgemäße, dringende Themen – aber längst nicht exklusiv für Liberale. Was hat eine FDP im Jahr 2017 dann noch der Parteienlandschaft hinzuzufügen?
„Es fehlt eine Partei, die sagt, dass man stärker auf Haushaltsdisziplin achten müsste.“ – Marc Etzold, Wirtschaftswoche
Die Christian-Lindner-Show
Traditionell ist die FDP eine Partei, bei der vor allem das Personal den politischen Erfolg bestimmt hat: Ein Guido Westerwelle hat als Galionsfigur der Partei noch 2009 eines der besten Wahlergebnisse der FDP eingeheimst. Diese Tradition will Lindner weiterführen und dabei den Sprung nach Berlin schaffen – vielleicht einmal als Teil einer rot-grün-gelben „Ampel-Koalition“.
Marc Etzold, Politik-Redakteur der Wirtschaftswoche, hat mit uns die politischem Ambitionen der FDP eingeordnet.