Haushaltsentwurf: Rom ist unnachgiebig
Der Streit um den Haushaltsentwurf zwischen Italien und der EU zieht sich nun schon einige Wochen. Grund dafür ist der geplante Haushalt Italiens. Und es sieht aktuell nicht danach aus, als würde Italien einlenken. Die grundlegenden Punkte ändern sie nicht, erklärte Italiens Finanzminister Giovanni Tria. Sie planen weiterhin eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent. Das verstößt aber gegen die Stabilistätskriterien der EU. Deshalb hatte die EU-Kommission schon den ersten Entwurf abgelehnt.
„Hässlicher politischer Kampf“
Wenn die EU-Kommission den Entwurf wieder zurückweist, droht Italien ein Defizitverfahren. Dann müsste Italien vielleicht sogar 3,5 Milliarden Euro zahlen. Allerdings ist noch kein Verfahren in der Geschichte der EU in solchen Strafen geendet. Deshalb zeigt sich die italienische Regierung davon auch eher unbeeindruckt. Sie stützt sich dabei auf die öffentliche Meinung in Italien und stellt den Konflikt als einen ungerechten Kampf zwischen Brüssel und Rom dar.
Diagnose: Dauerstagnation
Italien ist so hoch verschuldet, wie kaum ein anderes Land in der EU. Bei der Diagnose sind sich beide Seiten einig: Italiens Wirtschaft wächst zu langsam oder sogar überhaupt nicht. Italien sieht dafür den Grund auf der Nachfrageseite. Die Italiener bräuchten wieder mehr Geld in der Tasche. So könne der Konsum angeregt werden. Brüssel allerdings sieht das Problem auf der Angebotsseite. Denn die italienische Wirtschaft habe zu wenig im Angebot, was auf den Weltmärkten Erfolg haben könnte.
Dass der zweite Entwurf des italienischen Haushalts für 2019 die EU-Kommission vermutlich auch nicht zufriedenstellen wird, erklärt hat Florian Eder von POLITICO Europe im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Helena Schmidt.