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Immer montags sprechen wir mit Politico über die Europa-Themen der Woche. Foto: Politico | detektor.fm

Was wichtig wird | Ibizagate und die Europawahl

„Auf Saubermann gemacht“

Heinz-Christian Strache musste als österreichischer Vizekanzler zurücktreten, weil er bereit war, für Wahlkampfhilfe die Kronenzeitung an eine vermeinliche Oligarchin zu verschachern. Könnte dieses „Ibizagate“ auch Auswirkungen auf Europa und die Wahlen zum EU-Parlament haben? Das fragen wir Florian Eder von Politico.

Ibizagate stürzt Österreichs Regierung

Die Regierung in Österreich ist zerfallen. Und das Schlagwort zur Regierungskrise heißt Ibizagate oder Ibiza-Affäre. Am Wochenende hatten Spiegel Online und Süddeutsche Zeitung ein brisantes Video veröffentlicht. Es zeigt den Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache in einer Villa auf Ibiza im Gespräch mit einer vermeintlich russischen Oligarchin. Aus den heimlichen Aufnahmen wird deutlich: Heinz-Christian Strache würde gerne das Mediensystem nach ungarischem Vorbild umbauen. Und zum Beispiel die auflagenstärkste Zeitung Die Kronenzeitung an seine Gesprächspartnerin verschachern.

Wie sehr das im Rest Europas jetzt noch eine Rolle spielt, hängt wahrscheinlich auch noch vom Wahlkampf ab. Und wie sehr die anderen Parteien das für sich nutzen können. Es hat ja jeder auch schon versucht.Florian Eder

Außerdem stellt er der vermeintlichen Investorin öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen in Aussicht – als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen ÖVP hat daraufhin das Ende der Koalition mit der FPÖ angekündigt. Und er hat Präsident van der Bellen um Neuwahlen gebeten.

Die Bedeutung für Europa

Eigentlich haben die Rechtspopulisten in Europa einen Lauf. Nach der Europawahl ist eine neue Fraktion der Nationalisten geplant: die Europäische Allianz der Völker und Nationen. Die FPÖ plant eine Beteiligung, genauso wie die AfD. Deren Spitzenkandidat Jörg Meuthen bezeichnete die Ibiza-Affäre als Einzelfall und betonte weiterhin die Nähe der AfD zur FPÖ. Vertreter beider Parteien waren am Samstag auch auf einer Kundgebung in Mailand. Eingeladen hatte Matteo Salvini von der italienischen Lega zusammen mit Marine Le Pen vom französischen Front National.

Es ist eine Versammlung von Nationalisten, die versuchen werden, diesen einen Teil ihrer Agenda zusammen durchzusetzen. Nämlich weniger Europa. ‚Europa abschaffen‘ sagen manche. Manche wollen nur die EU-Kommission abschaffen, wie Salvini. – Florian Eder von Politico Europe

Wie gefährlich werden Ibizagate und die FPÖ-Affäre den anderen rechten Parteien kurz vor der Europawahl? Diese Fragen klären detektor.fm-Moderator Christian Erll und Florian Eder von Politico Europe im Gespräch.


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