Was wichtig wird | Junker in den USA und Italiens Migrationspolitik

Gibt es einen Plan?

23.07.2018

EU-Kommissar Junker besucht Trump. Der Handelsstreit soll damit ein Ende finden. Außerdem hat Italien angekündigt, in Zukunft geretteten Migranten an Bord von Schiffen der EU- Marinemission "Sophia" die Aufnahme zu verweigern.

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Kein Beifall für Zölle

Weitere Eskalationen im Handelsstreit vermeiden, das ist das Ziel von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bei ihrem Besuch in den USA suchen die beiden nach einem Weg Donald Trump von seiner aggressiven Handelspolitik abzubringen. Der US-Präsident droht unter anderem mit sehr viel höheren Zöllen auf importierte Pkws aus Europa. Von bis zu 25 Prozent ist da die Rede. Derzeit werden sie gerade einmal mit einem Importzoll von 2,5 Prozent belegt. Trump findet das zu wenig.

Der frühste Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Pkw-Zölle liegt bei Ende des Monats. US-Handelsminister Wilbur Ross sagt aber, dass es noch zu früh sei. Die Regierung prüfe derzeit, ob der Schutz der US-Automobilindustrie aus Gründen der nationalen Sicherheit als Begründung für Zölle taugt. Eine Überlegung, die vielen Leuten Unbehagen bereitet. Unter anderem unterzeichneten 150 Abgeordneten im Kongress einen parteiübergreifenden Appell an die US-Regierung: Trump solle seine Pläne aufgeben.

Junker lotet Möglichkeiten aus

Juncker möchte in den USA herausfinden, ob Trump zu Handelsgesprächen bereit ist. Mehrere Szenarien sind denkbar. Zum einen könnte Junker dem Präsidenten ein so genanntes plurilaterales Abkommen anbieten. Das würde aber nur für den Automobilsektor gelten. Damit würden die laut Trump ungerechten Zölle auf beiden Seiten überdacht werden. Das Abkommen wäre nicht nur für die EU und die USA interessant, sondern auch für Japan, China, Südkorea und eventuell auch Mexiko.

Zum anderen könnten beide Länder ein Industriegüterabkommen zur Zollsenkung in Betracht ziehen. Das würde dann nicht nur für Pkws gelten, sondern für alle Industriegüter und könnte dazu führen, dass es für einige Produkte gar keine Zölle mehr gebe.

Redaktionsleiter des Europa-Ablegers der Zeitschrift PoliticoJunker hat sich sehr bedeckt gehalten und auch gesagt, er sich von Twitter fernhalte, bevor er Trump trifft. Florian Edervon POLITICO Europe 

Rettungsmission „Sophia“ in Gefahr

Ingesamt hat die EU-Rettungsoperation Sophia mehr als 49 000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Sie wurden bisher meist in Italien an Land gebracht. In Zukunft könnte sich das ändern. Italien hat damit gedroht seine Häfen für die Schiffe mit geretteten Geflüchteten zu schließen. Nun heißt es, die EU-Marine-Mission „Sophia“ könne vorerst bis Ende August fortgeführt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP nach einem Krisentreffen aus EU-Kreisen.

Innerhalb von fünf Wochen soll nun eine Lösung mit Rom für die Mission gefunden werden. „Sophia“ wurde im Juni 2015 geschaffen und ist in internationalen Gewässern vor Libyen im Einsatz. Benannt ist die Operation nach einem somalischen Mädchen, das 2015 an Bord eines deutschen Schiffs zur Welt kam. Die Mission geht gegen Schleuser vor, rettet aber auch Flüchtlinge aus Seenot.

Über das Zusammentreffen von Junker und Trump und die EU-Rettungsmission „Sophia“ spricht detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit Florian Eder von POLITICO Europe.


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