Was wichtig wird | Konfrontationen in der EU

Wahlen, Reformen und Sammelklagen

09.04.2018

Die Ungarn haben gewählt: Viktor Orbán ist erneut Ministerpräsident. Er wird seinen Konfrontationskurs mit der EU wohl weiterverfolgen. Konfrontationen gibt es auch mit Polen. Erneute Gespräche können hier die Wogen vielleicht glätten.

Die EU-Außenminister beraten heute über ihre gemeinsame Linie beim Konflikt in Syrien.

Keine Wahl-Überraschung in Ungarn

48,5 Prozent der Stimmen konnte die rechtsnationale Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl in Ungarn für sich gewinnen. Viktor Orbán wird damit zum dritten Mal in Folge Ministerpräsident. Für Orbán ein gutes Ergebnis, meint Florian Eder von Politico.

Er hat eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament durch die Sitze, die er bekommen hat. Das ist alles was er sich wünschen konnte. – Florian Eder

Orbán geht gestärkt aus der Wahl heraus. Für das Verhältnis der EU zur Ungarn bedeutet das, dass es schwierig bleibt. Orbáns Kurs hat ihm in seinem Land viele Stimmen gebracht, allerdings ist er mittlerweile auch isoliert in Europa. Seine osteuropäischen Nachbarn sind nicht immer seiner Meinung, auch weil die Interessen gegenüber der EU nicht immer die gleichen sind.

EU-Kommissions-Vize reist nach Polen

Auch das Verhältnis zwischen der EU und Polen ist schwierig. Im Dezember hat Polen eine Justizreform verabschiedet. Seitdem kann die Regierung zum Beispiel Richter ernennen. Die EU sieht durch die Reform die Justiz in Polen in Gefahr und hat ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Seit zwei Jahren wird über die Reformen diskutiert, bis jetzt wenig erfolgreich. EU-Kommissions-Vize Frans Timmermans will versuchen, mit der polnischen Regierung wieder ins Gespräch zu kommen. Die Erfolgsaussichten dafür sind gar nicht schlecht, sagt Florian Eders. Man wird sehen, ob Polen sich nach den Gesprächen wieder auf die EU zubewegt.

Vorlage für Sammelklagen

Bis jetzt gibt es noch keinen EU-weiten Rahmen für Sammelklagen von Verbrauchern, in Deutschland ist es zum Beispiel nicht möglich. Aber es gibt immerhin Pläne in diese Richtung: ein Jahr vor den Europa-Wahlen denkt die Kommission jetzt an die Bürger und legt Mitte der Woche einen Vorschlag zu eben solchen Sammelklagen vor. Grund sind natürlich die Skandale um Dieselautos und Facebook.

Über diese Themen spricht detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Florian Eder von Politico.


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