Was wichtig wird | Landtagswahlen und Todesstrafen-Referendum

Quo Vadis, Deutschland Mitte-Links?

10.05.2017

Nach der Wahlniederlage der SPD in Schleswig-Holstein steht am Wochenende die nächste Bewährungsprobe für den "Schulz-Effekt" an: Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Darüber haben wir mit Ambros Waibel von der taz - die tageszeitung gesprochen.

Über die Debatten der Woche sprechen wir jeden Mittwoch mit den Kollegen der taz. Immer gegen 08:15 Uhr in unserer Sendung "detektor.fm Am Vormittag".

„Rot-Rot-Grün stoppen“

Die Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sprechen für Ambros Waibel eine deutliche Sprache. Wenn es der SPD und den anderen Mitte-Links-Parteien nicht gelingt, ihre Kernwähler zu mobilisieren, dann wird 2017 ein Jahr der rechten Mitte und der großen Koalitionen. Die konservativen Parteien rufen „Rot-Rot-Grün stoppen„. So dringen sie direkt zu ihrer gut-bürgerlichen Stammwählerschaft vor. Mitte-Links hingegen scheitert offenbar bei der Wählermobilisierung.

Weder SPD, noch Linke oder Grüne erreichen die ärmeren Schichten der Bevölkerung. Dabei würden die von einer Umverteilung im Sinne von besserer Bildung oder einem gerechten Gesundheitssystem profitieren. Mal sehen, ob die SPD das nach der Wahl in NRW verstehen wird. Auch da erwarte ich ein Ergebnis, das niemanden in der Partei  zufriedenstellen wird. – Ambros Waibel, taz

Landtagswahlen: Inhalte wichtiger als Effekte

Ambros Waibel rechnet auch bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag mit Verlusten der SPD. Denn Politik, so Ambros Waibel, kann man eben nicht allein mit einem Effekt machen. Und sei es der „Schulz-Effekt“. Dahinter müssen seiner Meinung nach auch Inhalte stehen.

Todesstrafen-Referendum in Deutschland?

Währenddessen hat die Bundesregierung bei einem heiklen Thema klare Kante gezeigt. Der türkische Präsident Erdogan liebäugelt schon länger damit, in der Türkei die Todesstrafe wieder einzuführen. Bei einem Referendum dürften türkische Bürger in Deutschland nicht abstimmen. Das hat die Bundesregierung klargestellt. Juristisch ist diese Entscheidung jedoch noch nicht durch.

Wo positioniert sich die türkische Gemeinde in Deutschland?

Weniger klar sind Äußerungen des Vorsitzenden der türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu. Der „Mannheimer Morgen“ zitierte ihn zunächst mit der Aussage: „Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht verbieten.“ Kurze Zeit später stellte Sofuoğlu klar, er und die türkische Gemeinde seien „absolut gegen die Todesstrafe“. Ihm gehe es lediglich um die unklare juristische Lage.

Wenn es um das Verhältnis zum Erdogan-Regime geht, wird in der türkischen Gemeinde weiterhin doppelt geblinkt. Das macht uns besonders betroffen. Denn unser ehemaliger Kollege Dennis Yücel sitzt immer noch in der Türkei im Knast. Er erhält offensichtlich nicht die Rückendeckung der türkischen Gemeinde in Deutschland. Von der Bundesregierung ganz zu schweigen. – Ambros Waibel, taz

Redaktion und Moderation: Jakob Bauer


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