Was wichtig wird | Schulz stellt Flüchtlingsfrage

Schmutziger Wahlkampf

26.07.2017

Eigentlich kommt die Flüchtlingskrise nicht im Wahlprogramm der SPD vor. Doch Kanzlerkandidat Martin Schulz hat diese – ganz unerwartet – nun doch ins Spiel gebracht. Auslöser ist ein Interview gewesen. Was er in diesem gesagt hat und was es für die bevorstehende Wahl bedeuten könnte, erklärt Johanna Roth von der taz.

Über die Debatten der Woche sprechen wir jeden Mittwoch mit den Kollegen der taz. Immer gegen 08:15 Uhr in unserer Sendung "detektor.fm Am Vormittag".

Schulz stellt die Flüchtlingsfrage

Man hätte meinen können, es sei still geworden um den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Nun steht er im Mittelpunkt einer Debatte, die im Wahlkampf bisher größtenteils umschifft wurde. In der Bild am Sonntag hat Schulz sich zur Flüchtlingsfrage geäußert. Das selbst würde ihm wohl keine allzu große Kritik einbringen. Der Ton jedoch hat überrascht.

Es verwundert wie er darüber gesprochen hat. Denn er hat ein Gefahrenszenario einer neuen Flüchtlingskrise wie im Sommer 2015 aufgemacht.– Johanna Roth, taz-Redakteurin

Solche Bilder kenne man im Wahlkampf zwar. Allerdings eher von Mitgliedern der AfD oder CSU. Hinzu kommt, dass Schulz der Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen hat, die Grenzen nach Österreich zu öffnen. Das sei falsch, sagt Johanna Roth. Merkel habe die Grenzen nicht geöffnet, da diese ohnehin offen gewesen seien. Viel mehr wurden die Grenzen nicht geschlossen.

Falsche Zahlen

Die Kritik an der Kanzlerin scheint insbesondere bitter, weil zum einen die SPD als Koalitionspartnerin Merkels Flüchtlingspolitik immer unterstützt hat. Doch es ist ein anderer Punkt, der ganz besonders für Kontroverse sorgt. Bei der Zahl der Geflüchteten, die 2015 nach Deutschland gekommen sind, liegt Schulz im Bild am Sonntag-Interview nämlich ordentlich daneben. Er spricht von mehr als einer Million, die „weitestgehend unkontrolliert“ nach Deutschland gekommen sei.

Diese Zahl stimmt nicht. Damals wurden 890.000 Geflüchtete registriert. Wenn man dieses Thema aufmacht, mit erhobenen Zeigefinger spricht und so eine Moraldebatte startet, dann sollte man wenigstens die Zahlen richtig recherchieren. – Johanna Roth

Jubel von der falschen Seite

Schulz hat mit seinen Aussagen für Kontroversen gesorgt. Und bekommt Zustimmung ausgerechnet vom Gegner. Lob kommt nämlich von der AfD. Johanna Roth sieht darin eine Gefahr, die kalkulierbar gewesen wäre. Zwar weise Schulz durchaus auf konkrete Probleme der Mittelmeer-Route hin, aber: Gefahrenszenarios und Merkel-Bashing hinterlassen mindestens mal einen faden Beigeschmack.

Ob dieser den Wählern bleibt, das hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes taz-Redakteurin Johanna Roth gefragt. Sie hat mit uns in den aktuellen Debatten der Woche jedoch nicht nur über Martin Schulz gesprochen, sondern auch den Auftakt der Schlussplädoyers im NSU-Prozess.

Redaktion: Lars-Hendrik Setz


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