Was wichtig wird | UN-Sicherheitsrat, Electoral College und Sigmar Gabriel

"Das klingt leider populistisch"

19.12.2016

Der UN-Sicherheitsrat will eine Resolution zu Syrien beschließen, in den USA stimmen die Wahlmänner über den künftigen Präsidenten Trump ab und Sigmar Gabriel hat eine neue Idee: Die Themen der Woche mit Lisa Caspari von ZEIT ONLINE.

Sigmar Gabriel

Russland ist in diesen Tagen mal wieder das Zünglein an der Waage des UN-Sicherheitsrates. Während die anderen Mitgliedsstaaten so schnell wie möglich wie von Frankreich vorgeschlagen, Beobachter nach Aleppo schicken wollen, pokert Russland erneut mit seinem Veto-Recht. So verkündete der russische UN-Botschafter Witali Schurkin, er sei skeptisch, dass Beobachter rasch stationiert werden könnten.

UN-Sicherheitsrat: Kommen Beobachter für Aleppo?

Nach langem Ringen über das Wochenende schlägt Russlands UN-Botschafter nun jedoch sanftere Töne an und spricht sogar von einem guten Text. Das angedrohte Veto scheint vom Tisch zu sein. Steht der Resolution tatsächlich nichts mehr im Weg?

Lisa Caspari | Politikredakteurin bei ZEIT ONLINERussland hat eigentlich auch kein Interesse oder dürfte kein Interesse daran haben, sich vorwerfen zu lassen, es dulde vor Ort keine unabhängigen Beobachter.Lisa Caspariist Redakteurin bei ZEIT ONLINE. 

Doch selbst wenn der UN-Sicherheitsrat der Resolution geschlossen zustimmen sollte, bleibt offen, wann unabhängige Beobachter nach Syrien geschickt werden und wie gut sie die Evakuierung überwachen können. Denn eine beschlossene Resolution ist noch lange keine Garantie.

Sigmar Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gern mit Ideen unerwartet um die Ecke kommt, ist nicht neu. So wundert es nur wenige, dass er kurz vor dem Jahreswechsel vorschlägt, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Konkret von all jenen, die zwar in Deutschland leben und arbeiten, deren Kinder sich jedoch im Heimatland befinden. Die Idee an sich ist nicht neu, angesichts des näher rückenden Wahlkampfes wird Gabriel jedoch Populismus vorgeworfen.

Im Klientel der SPD gibt es ja durchaus Vorbehalte gegenüber EU-Ausländern als Arbeitnehmer, die auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrenz betrachtet werden und Gabriel versucht sich jetzt ein bisschen als Schutzmacht für sie aufzuspielen. – Lisa Caspari, Redakteurin bei ZEIT ONLINE

Electoral College wählt Präsidenten

Ob hinter Sigmar Gabriels Vorstoß mehr als bloßes Wahlkalkül steckt und ob die anstehende Wahl des US-amerkanischen Electoral College Einfluss auf Donalds Trumps Präsidentschaft haben wird, darüber hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Lisa Caspari von ZEIT ONLINE gesprochen.


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