Menschen vor Waffen
Die Bundesregierung kann festlegen in welche Länder Waffen exportiert werden dürfen und in welche nicht. Bis 2009 galt ein Verbot nur für einige Krisengebiete in Mexiko. Dort wurde die Menschenrechtlage als sehr kritisch eingestuft. Waffenhersteller Heckler & Koch soll sich unter anderem nach Berichten der welt über dieses Verbot hinweggesetzt haben. Laut deutschen Ermittlern seien für gut vier Millionen Euro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör in die mexikanischen Staaten Jalisco, Chiapas, Guerrero und Chihuahua geliefert worden.
Demnach müssen sich dafür gerade Peter Beyerle und fünf weitere ehemalige Angestellte in Stuttgart vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft nannte es einen „vorsätzlichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz in besonders schwerem Fall„. Der Prozess soll noch bis Oktober andauern.
Probleme mit Geld lösen
Nun soll sich ein weiterer Skandal anbahnen. Nach 2009 war es nämlich gar nicht mehr erlaubt Waffen nach Mexiko zu liefern. Laut Recherchen des ARD-Politik-Magazins Report Mainz, soll Heckler & Koch versucht haben deshalb Politiker zu bestechen. Indizien dafür würden in E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle stecken. Jeweils 5000 Euro sollen zwei Bundesabgeodneten der FDP angeboten und dann auf das Parteikonto überwiesen worden sein. Beide Politiker beschäften sich, nach Angaben von Report Mainz, mit Rüstungsexporten.
Aber auch der CDU-Kreisverband Rottweil habe vom Konzern 10.000 Euro bekommen. Zu den Mitgliedern des Verbandes zählt CDU-Fraktionschef im Bundestag Volker Kauder. In seinem Wahlkreis haben Heckler & Koch ihren Firmensitz. Die Politiker würden den Recherchen nach allerdings alles abstreiten und die Überweisungen als Spenden ohne Gegenleistungen bezeichen.
Wahlkampf in Deutschland
Noch immer ist die Debatte um das Foto der Fußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Staatsoberhaupt nicht abgeklungen. Die Nationalspieler sollen Recep Tayyip Erdogan nach einer Veranstaltung einer türkischen Stiftung getroffen haben. Der bleibende Schnappschuss wird als politische Botschaft gesehen. Vor allem da am 24. Juni sowohl ein neuer Präsident, als auch ein neues Parlament in der Türkei gewählt wird.
In Deutschland leben rund 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken. Für die möchte die AKP, die Partei von Erdogan, die Erlaubnis auch Wahlwerbung in Deutschland zu machen. Das wird allerdings sehr kritisch gesehen.
taz-Redakteur Tobias Schulze hat mit detektor.fm-Moderatorin Carina Fron über diese beiden Themen gesprochen.