Was wichtig wird | Wahlen in der Türkei und Bamf-Affäre

Politische Entscheidungen

20.06.2018

Am 24. Juni wählt die Türkei das Parlament und den Präsidenten. Eine Wahl hat Seehofer in Bezug auf das Bamf schon getroffen. Zwei Debatten, die diese Woche bestimmen.

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Eine echte Alternative?

Vier Kandidaten und eine Kandidatin stellen sich gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan von der AKP zur Wahl. Bislang schien Erdoğans Position gesichert. Nun könnte ihm ein Mann doch noch gefährlich werden. Der ehemalige Physiklehrer Muharrem Ince überrascht Wahlbeobachter. Bis zur seiner Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten galt Ince eher als Unruhestifter in seiner Partei CHP. Doch er konnte die Anhänger überzeugen ihm den Rücken zu stärken.

Hoffnung gibt er Wählern in Bezug auf die Wirtschaftsentwicklungen in der Türkei, die vielen Bürgern Sorgen bereiten. Außerdem greift er die Glaubwürdigkeit Erdoğans an, da der früher noch mit dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen zusammengearbeitet hat. Heute gilt die Gülen-Bewegung in der Türkei als staatsfeindlich. Laut Meinungsumfragen könnte Ince etwa 20 Prozent der Stimmen bekommen und wäre damit der vielversprechendste Herausforderer Erdoğans, wenn es zu einer Stichwahl käme. Auch für die Parlamentswahl dürfte es noch einmal spannend werden. Die vier Oppositionsparteien CHP, IYI, SP und DP haben eine Allianz gebildet. Auch wenn sie keinen eigenen Kandidaten stellen, könnten sie der Regierungspartei AKP gefährlich werden.

Malene GürgenBei den türkischen Wahlen ist das besondere, dass es diese Zehn-Prozent-Hürde gibt. Dadurch ist noch nicht klar, welche Oppositionspartei es überhaupt ins Parlament schafft. Malene Gürgenglaubt, dass Erdoğan die Wahl gewinnt.  

Wichtige Daten für die Türkei

Getroffen haben die Wahl bis zum 19. Juni schon jene, die außerhalb der Türkei leben. Aus rund 60 Ländern machen sie am Ende mehr als fünf Prozent der gesamten Wählerschaft aus. Die Hälfte davon, rund 1,44 Millonen Menschen, leben alleine in Deutschland. Stimmen auf die Erdoğan nicht verzichten möchte und kann.

Doch am  24. Juni findet nicht nur die erste direkte Abstimmung über Erdoğan seit 2014 statt, an diesem Tag soll auch noch das neue Präsidialsystem in Kraft treten. Das stärkt die Rolle des Staatsoberhauptes und könnte Erdoğan im Falle einer Wiederwahl deutlich mehr Macht geben.

Umgang mit Bamf-Affäre

Im April dieses Jahres ist bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Deshalb musste die Präsidentin des Bamf Jutta Cordt gehen. Ihren Platz soll der Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im bayrischen Innenministerium Hans-Eckhard Sommer übernehmen.

Über die Wahlen in der Türkei und die Bamf-Affäre spricht detektor.fm-Moderatorin Carina Fron mit taz-Redakteurin Malene Gürgen.


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