EU-Ratsvorsitz wird gewechselt

Estland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

30.06.2017

Am 1. Juli übernimmt Estland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Im Mittelpunkt stehen Themen wie offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit.

EU-Ratsvorsitz

Estland ist der Europäischen Union 2004 beigetreten. Nun übernimmt das Land zum ersten Mal für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Ursprünglich war Estland erst für 2018 angedacht. Denn eigentlich war Großbritannien als nächstes an der Reihe. Doch nach dem Brexit-Votum können die Briten die Präsidentschaft nicht übernehmen. Estland springt nun an ihrer Stelle ein.

Der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas nannte als wichtige Ziele der Präsidentschaft den Zusammenhalt und die Einheit der Europäischen Union. Am 15. Juni sprach Ratas auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über den bevorstehenden EU-Ratsvorsitz. Als weitere Ziele sieht Ratas die Offenheit der Wirtschaft und Gesellschaft. Aber auch digitale Innovation, Sicherheit und Schutz für Europa spielen eine wichtige Rolle.

Vorreiter in digitalen Innovationen

Seit seiner Unabhängigkeit hat Estland konsequent auf die Digitalisierung gesetzt. So können die Bürger zum Beispiel online oder per SMS an Wahlen teilnehmen. Jeder Bürger hat nahezu überall in Estland Zugang zum Internet. Außerdem haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche IT-Firmen und Start-ups in dem kleinen Land im Osten Europas angesiedelt. Das Land will sich besonders dafür einsetzen, dass Europa mit dem weltweiten technologischen Fortschritt mithalten kann.

Estland gibt sich in Migrationsfragen vertragstreu

Auch in Migrationsfragen nimmt Estland bis jetzt eine vorbildliche Rolle ein. Das kleine Land hat zwar verhältnismäßig wenige Flüchtlinge aufgenommen. Hierbei muss aber auch berücksichtigt werden, dass das Land auch selbst nicht über sehr viele Einwohner verfügt. Nur knapp über eine Millionen Menschen wohnen dort. Dafür hat Estland allerdings ein funktionierendes System zur Eingliederung der Geflohenen aufgebaut. Außerdem betont das Land immer wieder eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Die EU-Komission habe die Pflicht, EU-Vertragsverletzungen zu orten und – wie im Falle von Polen, Ungarn und Tschechien – dagegen vorzugehen. „Wir haben eine Verantwortung, den Menschen, die vor Krieg und eklatanten Menschenrechtsverletzungen fliehen, zu helfen“, so Ministerpräsident Ratas.

Genaueres über die Rolle des EU-Ratspräsidenten hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt von Eckart Stratenschulte von der Europäischen Akadmie Berlin erfahren.

eckartstratenschulteDieses Land hat sich in einem atemberaubenden Tempo modernisiert. Ob es aber gelingt, die anderen 500 Millionen Europäer zu überzeugen, ist fraglich.Eckart Stratenschulteist seit 1993 Leiter der Europäischen Akademie Berlin.