Straflager statt Kandidatur: Weißrussland sperrt Lukaschenko-Herausforderer weg

16.05.2011

Der weißrussische Oppositionspolitiker Sannikow wurde zu fünf Jahren Straflager verurteilt. Nach den gefälschten Wahlen am 19. Dezember 2010 hatte er an einer Demonstration teilgenommen.

Andrej Sannikow wurde am 19. Dezember festgenommen - jetzt steht das Urteil fest. / © Игорь Свабодин (GNU/CC)

Als Weißrussland im Dezember 2010 wählt, rechnet kaum einer mit fairen und freien Wahlen. Dementsprechend fällt auch das Ergebnis aus: 80 Prozent der Stimmen sollen für den amtierenden Präsidenten Lukaschenko abgegeben worden sein, nur 2,5 Prozent für den Zweiplatzierten, Andrej Sannikow. Rund 600 Menschen werden nach Protesten gegen die Wahlfälschung verhaftet; unter ihnen auch Sannikow und weitere Oppositionspolitiker.

Während die meisten Demonstranten mit kurzen Haftstrafen von zwei Wochen davon gekommen sind, trifft es Politiker wie den 57 Jahre alten Sannikow härter: Er wurde am Wochenende zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Abbüßen muss er sie in einem Straflager. Auch seine Frau, die Journalistin Irina Chalip, muss für zwei Jahre ins Gefängnis.

Die Urteile gegen Andrej Sannikow und andere Oppositionelle verurteile ich auf das Schärfste. In diesen Strafverfahren ist nicht Recht gesprochen, sondern der politische Wille von Präsident Lukaschenko vollstreckt worden. (Außenminister Guido Westerwelle)

Redakteur des österreichischen »Kurier«.Stefan SchocherRedakteur des österreichischen »Kurier«. 

Weißrusslands Präsident Lukaschenko unterdrückt seit über 16 Jahren Opposition, Medien und Bildungsinstitutionen. Er gilt als „letzter Diktator Europas“, so die ehemalige amerikanische Außenministerin Condoleeza Rice.

Über die Situation in Weißrussland sprachen wir mit Stefan Schocher. Er ist Mitglied des Netzwerks für Osteuropa-Berichterstattung und Redakteur der österreichischen Tageszeitung Kurier; er hat die Wahl, die anschließenden Proteste und die Urteilsverkündung beobachtet.