Wer nicht fragt, bleibt dumm | Autolobby umgarnt Politiker

Wirtschaft 1 : Umweltschutz 0

23.08.2016

Die Wünsche der Autolobby treffen in den Ministerien auf offene Ohren. Politiker setzen sich für wirtschaftsfreundliche Gesetzesänderungen ein, damit das Geschäft mit den Motoren in Deutschland weiterhin läuft. Dabei verwischen die Grenzen zwischen Wirtschaft und Politik – das zeigen Unterlagen, die "fragdenstaat.de" erhalten hat.

Manchmal hat man Fragen, auf die selbst die klügsten Freunde keine Antwort wissen, an denen Experten verzweifeln und Suchmaschinen scheitern. Der Staat wüsste vielleicht eine Antwort – aber wie fragt man den?

Die Webseite fragdenstaat.de hat dafür einen vollautomatischen Ablauf integriert, den jeder nutzen kann. Seit es das Portal gibt, gehen mehrere tausend Anfragen pro Jahr ein. An die Behörden, den Bund und die Länder. Denn dank der Informationsfreiheitsgesetze muss der Staat seinen Bürgern zu fast jeder Frage eine Auskunft erteilen.

Die spannendsten Fragen – und Antworten – besprechen wir jede Woche mit den Machern von fragdenstaat.de.

Autolobby bremst Gesetze

Heute blicken wir auf die Lobbykontakte zwischen Politik und Industrie. Ganz konkret: der Automobilindustrie. Denn die wehrt sich (erfolgreich) dagegen, dass die Europäische Union ab 2020 nur noch sparsame, umweltfreundliche Autos auf die Straße lassen will.

Das Gesetz soll die Umwelt schützen, würde aber den deutschen Autoherstellern schaden. Sie müssten viel Geld in Forschung und Entwicklung neuer Technologien investieren. Deshalb hat es sich die Autolobby zum Ziel gesetzt, das geplante Gesetz zu ändern.

Auf einem Treffen von Vertretern aus Industrie und Politik im Jahr 2012 einigte man sich deswegen auf „eine frühzeitige, pro-aktive Einflussnahme in Brüssel“.

Umweltschutz? Nein, danke.

Im Auswärtigen Amt, dem Wirtschafts- und selbst dem Umweltministerium treffen die Wünsche der Lobbyisten auf offene Ohren. Schließlich ist das Geschäft mit Motoren auch Motor der deutschen Wirtschaft: Die Autobranche ist Deutschlands stärkster Industriezweig.

Die Vertreter von Verbraucher- oder Umweltschutzorganisationen wurden von den Ministerien hingegen eher pro forma angehört, ihre Fragen mit Floskeln abgespeist.

Zwar verhindert seit Februar 2016 ein neues Gesetz, dass Lobbyisten jederzeit und ohne Anmeldung im Bundestag ein- und ausgehen können. Doch noch immer fehlt ein Lobbyregister. Darin könnte erfasst werden, wann, mit wem und in welcher Sache sich die Lobbyisten mit Abgeordneten treffen.

detektor.fm-Moderatorin Anke Werner spricht darüber heute mit Arne Semsrott, dem Projektleiter von fragdenstaat.de. Das Portal hat Dokumente erhalten, die belegen, wie das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium die Autolobby unterstützen.


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