Wer nicht fragt, bleibt dumm | Müssen Diplomaten Maut zahlen?

Auswärtiges Amt soll Londoner City-Maut nachzahlen

11.04.2017

Ist die Maut eine Steuer? Um diese Frage dreht sich der Streit zwischen London und dem Auswärtigen Amt. Deutsche Diplomaten prellen in der englischen Hauptstadt scheinbar die Mautgebühren – aber dürfen sie das?

Die Maut ist wohl überall Streitthema. Hierzulande diskutiert man seit Jahren über eine PKW-Maut. Jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, dürfte Verkehrsminister Alexander Dobrindt sie dann doch noch durchbekommen.

In London gibt’s die sogenannte „Congestion Charge“ (Innenstadt-Maut) schon länger. Trotzdem streitet man darüber. Grund dafür ist, dass deutsche Diplomaten scheinbar seit jeher die Maut prellen. Mittlerweile belaufen sich die Kosten auf 4.865.124 Euro. Diese will die Stadt London nun endlich eintreiben. Das Auswärtige Amt aber will nicht zahlen.

Ausbleibende Zahlungen in 35.000 Fällen

Mehr als 35.000 Verstoße gibt es bislang durch deutsche Diplomaten. Auf die Rückforderung der Londoner Behörde reagiert das Auswärtige Amt jedoch mit Unverständnis. Die Mitarbeiter dort berufen sich auf das Wiener Übereinkommen. Dort ist festgelegt, dass Gäste mit Diplomatenstatus in anderen Ländern von Steuern befreit sind.

Aber ist die Maut überhaupt eine Steuer? Genau darüber ist nun ein Streit entfacht. Die Briten sprechen von einer Gebühr, die Deutschen von einer Maut. Nachgeben will bislang niemand.

Ob Deutschland aber tatsächlich das Geld zurückzahlen muss, bleibt abzuwarten. Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering.

 Wenn die Deutschen letztlich nicht zahlen, dann werden […] die Briten sicherlich auch nichts dagegen tun können. – Arne Semsrott

Nicht nur deutsche Diplomaten

Auch in Deutschland halten sich ausländische Diplomaten nicht immer an die geltenden Regeln. Das Auswärtige Amt hat an drei Botschaften Verbalnoten verteilt. Anlass dieser höflichen Rüge sind Verstöße der stationierten Diplomaten gegen das deutsche Verkehrsrecht.

Dass das Ganze überhaupt ans Licht gekommen ist, liegt an einer Anfrage nach dem Informationsfreiheits-Gesetz. Arne Semsrott von „Frag den Staat“ erklärt im Interview, was es mit der Anfrage auf sich hat.

Mord-ParagrafJetzt können alle Menschen auf fragdenstaat.de sich diese Verbalnoten und den diplomatischen Verkehr dazu ansehen.Arne Semsrottfindet es wichtig, auch unangenehme Wahrheiten öffentlich zugänglich zu machen.  

Redaktion: Charlotte Glück


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