Wie frage ich den Staat, wenn ich etwas von ihm wissen will? Die Webseite fragdenstaat.de hat dafür einen vollautomatischen Ablauf integriert, den jeder nutzen kann. Seit es das Portal gibt, gehen mehrere tausend Anfragen pro Jahr ein. An die Behörden, den Bund und die Länder. Denn dank der Informationsfreiheitsgesetze muss der Staat seinen Bürgern zu fast jeder Frage eine Auskunft erteilen. Die spannendsten Fragen – und Antworten – besprechen wir jede Woche mit den Machern von fragdenstaat.de
Zwischenbilanz nach einem Monat
Sie betreuen „Kunden“, nennen sich „Agentur“ und wer etwas will, wird an eine „Service“-Rufnummer verwiesen. Die Rede ist von den Jobcentern. Oder deutlicher gesagt: den Außenstellen des Arbeitsamtes.
Mit einer Informationsfreiheits-Offensive will das Projekt „Frag das Jobcenter“ Arbeitsagenturen zu mehr Transparenz zwingen. Telefonlisten und interne Weisungen sollen öffentlich gemacht werden – damit Arbeitssuchende wissen, welchen Regeln sie folgen sollen und wie sie ihren Ansprechpartner erreichen können. All diese Vokabeln erzeugen den Eindruck, hier gehe es besonders offen und transparent zu. Die Realität sieht anders aus.
“Frag das Jobcenter” stellt Fragen
Wer eine Arbeit sucht und auf das Jobcenter angewiesen ist, hat oft nicht einmal eine direkte Rufnummer zu seinem Sachbearbeiter. Auch die Regeln, an die sich Arbeitssuchende halten müssen, sind ebenfalls nicht transparent – denn sie sind in sogenannten “internen Weisungen” festgeschrieben.
Ein neues Projekt will das ändern: “Frag das Jobcenter” will sowohl interne Weisungen als auch Zielvorgaben der Arbeitsagenturen und die Telefon-Durchwahlen zu den Sachbearbeitern öffentlich machen – und so alle Jobcenter in Deutschland zur Transparenz zwingen.
Das Projekt sammelt nun genau einen Monat. Zeit für eine erste Zwischenbilanz – und die kommt von Arne Semsrott, Projektleiter bei fragdenstaat.de, im Gespräch mit detektor.fm-Moderatorin Maja Fiedler.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
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