Wie frage ich den Staat, wenn ich was von ihm wissen will? Die Webseite fragdenstaat.de hat dafür einen vollautomatischen Ablauf integriert, den jeder nutzen kann. Seit es das Portal gibt, gehen mehrere tausend Anfragen pro Jahr ein. An die Behörden, den Bund und die Länder. Denn dank der Informationsfreiheitsgesetze muss der Staat seinen Bürgern zu fast jeder Frage eine Auskunft erteilen. Die spannendsten Fragen – und Antworten – besprechen wir jede Woche mit den Machern von fragdenstaat.de.
Ein Stift so teuer wie eine Woche Mallorca
Ein klassisches Aufreger-Thema: Verschwendung von Steuergeldern. Ausnahmsweise geht es in diesem Fall nicht um Großprojekte wie die Elb-Philharmonie oder den Berliner Flughafen. Der Grund zur Aufregung ist, beziehungsweise war, viel kleiner: Füller und Kugelschreiber der Luxusfirma Montblanc.
Sieben Jahre ist es her, als herauskam, dass mehrere Bundestagsabgeordnete zum Teil sehr große Summen für ihre Schreibutensilien ausgegeben hatten. Die Rede ist hier von bis zu 300 Euro für einen Kugelschreiber oder 400 Euro für einen Füllfederhalter. Eine Liste mit genauen Angaben darüber, welche Politiker sich mit Produkten von Montblanc eingedeckt hatten, gab der Bundestag damals allerdings nicht heraus.
Steuergeld für Luxuskugelschreiber und Füller
Doch nun tauchen genau diese Informationen auf. Darunter: Bundestagspräsident Norbert Lammert, CDU-Fraktionschef Volker Kauder und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Mehr als 2.500 Euro pro Monat sollen sie und andere im Jahr 2009 für Füllfeder und Co. auf Kosten der Steuerzahler ausgegeben haben.
Die Angaben über die Edelfüller-Liebhaber stammen allerdings nicht aus öffentlicher Hand. Es war die Bild-Zeitung, die die so genannte Raffke-Liste – benannt nach dem Chefreporter des Boulevardblatts – veröffentlichte. Ursprünglich hatte die Bild-Zeitung versucht, über Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Informationen über den Kauf der Schreibutensilien zu kommen, war dabei jedoch gescheitert.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass laut IFG Daten zu einzelnen Abgeordneten nicht herausgegeben werden müssen. Die Anfrage funktioniert somit nur in die andere Richtung: Anfragen zu einzelnen Posten der Ausgaben – wie zum Beispiel für Mobiltelefone – sind möglich.
Konkrete Angaben dazu, woher die Liste stammt, gab es zwar seitens der Bild-Zeitung bislang nicht. Ein Aspekt der Geschichte ist allerdings nicht uninteressant: Die Firma, die die Bundestagsabgeordneten mit Büromaterial versorgt, gehört Andrea Grigor Siewert. Einem AfD-Politiker.
Über diesen Fall und seine Hintergründe hat detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Arne Semsrott, dem Projektleiter von fragdenstaat.de, gesprochen.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
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