Wer nicht fragt, bleibt dumm | Informationsfreiheit: Wie transparent ist der Bund?

Viele Fragen, wenige Antworten

26.09.2017

Laut der Open Knowledge Foundation steht der Bund in Sachen Informationsfreiheit noch schlechter da als die meisten Länder. Bei einem entsprechenden Ranking landet er auf dem vorletzten Platz. Das Thema Transparenz ist also noch längst nicht abgehakt – auch wenn manche Parteien das vielleicht anders sehen.

To publish or not to publish

Wie transparent arbeiten eigentlich die Behörden in Deutschland. Die Open Knowledge Foundation (OKF) hat sich das einmal genauer angeschaut und ein Ranking hierfür angefertigt. Relevant für die Einordnung im Ranking ist die aktuelle Gesetzeslage bezüglich Informationsfreiheit und deren Umsetzung. Weil Informationsfreiheit Ländersache ist, wurden alle Bundesländer einzeln analysiert und anschließend mit den bundesweiten Standards verglichen.

Weil die Ausgangslagen sich wesentlich unterscheiden, legt die OKF drei Stufen für eine groben Einteilung fest: es gibt vier Länder ohne jegliche gesetzliche Regelungen. In neun Ländern gelten Informationsfreiheitsgesetze. Das bedeutet, dass man dort Informationen beantragen kann und das entsprechende Amt diese dann auch herausgeben muss. Zu den „Transparenz-Strebern“ zählen drei Bundesländer, in denen zusätzliche Transparenzgesetze gelten. Diese verpflichten Behörden, eigenständig zentrale Daten zu veröffentlichen.

Weil die Standards so unterschiedlich sind, ist es umso wichtiger, die Defizite aufzuholen. Das gilt auch für die Bundesebene, denn laut Ranking ist auch die bundesweite Transparenz ausbaufähig.

Wer braucht schon Informationsfreiheit?

Zufrieden mit der derzeitigen Lage scheinen derweil CDU und FDP. Denn in ihren Parteiprogrammen wird der Ausbau von Informationsfreiheit für eine bessere Demokratie nicht erwähnt. Die FDP spricht zwar Open Data an, allerdings nur im Zusammenhang mit wirtschaftlichem Fortschritt.

Für mehr Transparenz sprechen sich SPD, Grüne und Linke in ihren Programmen aus. Alle drei fordern sogar Informationsfreiheit nach dem Prinzip „Open Data“. Sie sind für ein Transparenzgesetz auf Bundesebene.

Wichtige Verträge und Dokumente der öffentlichen Hand würden dann online direkt veröffentlicht werden. Ich glaube, das wäre ein neues Zeitalter für die Transparenz. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de

Open Government

Freiwillig offen mit Verwaltungsdokumenten umzugehen, ist Teil des Konzepts „Open Government„. Ein Transparenzgesetz würde diese Form der interaktiven und transparenten Demokratie fördern. Dadurch ändert sich die Verbindung von Bürger und Staat grundlegend. Denn die Daten ermöglichen eine bessere Kontrolle der Amtsträger und sollen deshalb das Vertrauen in die Demokratie stärken.

Wie genau die Parteien zur Informationsfreiheit stehen, hat Arne Semsrott von Frag den Staat detektor.fm-Moderator Christian Eichler erklärt.

InformationsfreiheitMal sehen, ob die Grünen das dann wirklich umsetzen und in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln können. Arne Semsrottist Projektleiter bei fragdenstaat.de. 

Redaktion: Dorothea Günther 


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