Wer nicht fragt, bleibt dumm | Transparenz und Kommunalpolitik

Schweriner Strafen

25.07.2017

Die Stadt Schwerin macht gerade mit drakonischen Strafen von sich reden: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Video-Mitschnitt der Stadtvertretung. Ein Beispiel für mangelnde Transparenz in der Kommunalpolitik?

Probleme mit dem Livestream

Die Stadt Schwerin will gern transparent sein. Seit einigen Jahren stellt die Stadt auf ihrer Webseite einen Livestream von jeder Sitzung der Stadtvertretung zur Verfügung. Damit soll das „öffentliche Interesse an der Kommunalpolitik“ gesteigert werden, heißt es. Und das ist gelungen: Immerhin gut 200 Leute schauen sich regelmäßig die Debatten an, berichten Lokalmedien.

Kein Livestream der Kommunalpolitik

Dann passiert das, was mit Internetvideos oft passiert: Einige Mitschnitte des Livestreams werden bei YouTube hochgeladen. Die Clips selbst sind eher unspektakulär. Dennoch passen sie einigen Schweriner Abgeordneten nicht. Sie fürchten, künftig „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden, wie es in einer Erklärung heißt.

Hoffentlich wird auch die Stadtvertretung in Schwerin bald sehen, dass mehr Transparenz zu mehr Beteiligung und mehr Vertrauen führt. – Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.de

Ein Videoarchiv der Sitzungen wünschen sich dagegen die Fraktion der Linken und die Wählergemeinschaft Aktion Stadt und Kulturschutz für die Stadtvertretung Schwerin. Schließlich habe nicht jeder Zeit, sich die Sitzungen der Kommunalpolitik im Livestream anzuschauen. Dagegen wehrt sich jedoch die Mehrheit der Abgeordneten.

Keine Transparenz?

Im Gegensatz zu Abgeordneten von Landesparlamenten oder dem Bundestag gelten Kommunalpolitiker nicht als Personen des öffentlichen Lebens. Daher dürfen die Abgeordneten der Stadtvertretung Schwerin selbst entscheiden, ob ihre Reden im Livestream auftauchen – oder eben nicht. In Schwerin soll ein Mitschnitt des Livestreams der Kommunalpolitik daher künftig bis zu 250.000 Euro Strafe kosten. Ähnliche Regeln gibt es auch in anderen deutschen Kommunalparlamenten, etwa in Düsseldorf oder Essen.

Im Kern der Debatte steht dennoch eine politische Frage: Sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Entscheidungen der von ihnen gewählten Interessensvertreter auch nachträglich nachzuvollziehen? Darüber hat detektor.fm-Moderatorin Marie Landes mit Arne Semsrott von „Frag den Staat“ gesprochen.

GesichtserkennungDie mögliche Manipulation ist nur ein vorgeschobenes Argument, das gegen jede Art von Transparenz eingesetzt werden kann.Arne SemsrottProjektleiter bei FragDenStaat.de, das von der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. ins Leben gerufen wurde. 

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