Wie frage ich den Staat, wenn ich was von ihm wissen will? Die Webseite fragdenstaat.de hat dafür einen vollautomatischen Ablauf integriert, den jeder nutzen kann. Seit es das Portal gibt, gehen mehrere tausend Anfragen pro Jahr ein. An die Behörden, den Bund und die Länder. Denn dank der Informationsfreiheitsgesetze muss der Staat seinen Bürgern zu fast jeder Frage eine Auskunft erteilen. Die spannendsten Fragen – und Antworten – besprechen wir jede Woche mit den Machern von fragdenstaat.de.
Bundeswehr in Cool?
„Joice Ilg“,“Marc BradeTv“ und „Real ChrisTezz“ – drei Youtuber aus Deutschland, die zusammen etwa zwei Millionen Follower haben. An sich ist der Beruf des Youtubers mittlerweile eine gängige Einnahmequelle. Jeder einzelne von ihnen hat seine Nische und versucht, junge Leute dazu zu bewegen, die eigenen Videos zu schauen.
Damit werden sie natürlich zunehmend auch als Werbeträger interessant. Und so kommt es, dass sich nun auch die Bundeswehr für Youtuber interessiert.
Die drei haben ihre Bekanntheit nun dafür genutzt, junge Menschen an den Stand des Militärs bei der Gamescom zu locken. Dabei durften die drei Youtuber die Social-Media-Kanäle der Bundeswehr bedienen und zeigen, wie gut es an deren Stand gewesen ist. Das wurde dann sogar von der Bundeswehr auf ihrer Facebookseite beworben.
Allerdings machen die drei den Job nicht umsonst. Und an diesem Punkt kommt fragdenstaat.de ins Spiel. Denn bezahlt wurden sie von Steuergeldern. Wie viel die Aktion gekostet hat, möchten die Verantwortlichen aber nicht verraten – angeblich zum Schutze der Youtuber.
Das Gagengeheimnis ist dem Verteidigungsministerium anscheinend wichtiger, als eine Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Auf Nachfrage von fragdenstaat.de gab das Ministerium nur preis, dass die Einrichtung des Snapchat-Accounts 56.000 Euro gekostet haben soll. Zwischenbefund: ganz schön viel Steuergeld für eine eigentlich kostenlose App.
Auskunftspflicht oder Wahrung der Geschäftsgeheimnisse?
Bei fragdenstaat.de aber will man sich damit nicht zufriedengeben. Die Initiatoren haben deshalb Widerspruch gegen die Auskunft eingereicht.
Nur weil jemand behauptet, dass etwas geheim sein soll, muss es noch lange nicht bedeuten, dass es wirklich Geheim ist! Vor einem Gericht hätte diese Aussage keinerlei Bestand. – Arne Semsrott, fragdenstaat.de
Es sei für den Steuerzahler wichtig, wie die öffentlichen Gelder verwendet werden, besonders bei solchen sensiblen Stellen wie der Bundeswehr. Andere Länder legen schon seit Jahren ihre Ausgaben für Haushalt oder Militär offen.
Das Verteidigungsministerium der USA (DOD) hat zum Beispiel 575 Millionen Dollar im Kongress beantragt, um die gewünschten Zahlen für Soldatenverpflichtungen erreichen zu können. Von dem Geld sollen Messen, Spiele und Events bezahlt werden. Zu finden sind diese Informationen direkt auf der Webseite der Regierung und jeder US-Bürger kann sich konkrete Details per Post zusenden lassen.
In Deutschland entstehen zwar viele Fragen, aber beantwortet werden nur wenige: Warum lädt das Verteidigungsministerium Youtube-Stars ein? Ist es moralisch verwerflich, Youtuber zum Anwerben von Soldaten zu nutzen? Was passiert, wenn die Bundeswehr keine Auskunft geben möchte?
Antworten auf diese Fragen sucht auch Arne Semsrott, denn der ist Projektleiter von fragdenstaat.de und beschäftigt sich jeden Tag mit IFG-Anfragen.
„Wer nicht fragt, bleibt dumm!“
Welche Infos der Staat herausgibt und wo er mauert.
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