Wer nicht fragt, bleibt dumm | Wissenschaftlicher Dienst bei Landtag und Bundestag

Was nicht passt, wird passend gemacht

26.07.2016

Die Landtage und der Bundestag unterhalten einen Wissenschaftlichen Dienst. Dieser arbeitet Abgeordneten und Fraktionen zu. Warum bekommt die Allgemeinheit nicht diese Arbeiten? Das haben sich einige Bürger gefragt. Der Landtag in Schleswig-Holstein müsste – wie der Bundestag – die Gutachten herausgeben, will das aber nicht. Also ändert man lieber das Gesetz.

Ab sofort sprechen wir bei detektor.fm einmal pro Woche mit fragdenstaat.de. Auf dem Portal kann jeder Fragen an den Staat stellen, an einzelne Behörden, Bundesländer oder an den Bund.

Das ist möglich, weil es Informationsfreiheitsgesetze gibt. Nur kennt die natürlich nicht jeder auswendig. fragdenstaat.de hat hierfür einen vollautomatischen Ablauf gebastelt, den jeder nutzen kann. Seitdem stellen viele Menschen viele Fragen an den Staat: mehrere tausend Anfragen pro Jahr. Die interessantesten davon besprechen wir ab sofort mit den Machern von fragdenstaat.de.

Wissenschaftlicher Dienst: Gesetz wird passend gemacht

Zum Auftakt geht es in den hohen Norden: nach Schleswig-Holstein. Dort müsste der Landtag, wie der Bundestag auch, die Gutachten herausgeben, die die Fraktionen beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag geben.

Der Grund dafür: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat 2015 klargemacht, dass der Bundestag seine wissenschaftlichen Gutachen auf Anfrage herausgeben muss. Dieses Urteil haben sich auch die Landesdatenschutzbeauftragten angeschaut, und die sind nun zu dem Schluss gekommen: Das ist auf die Länder übertragbar.

Nun haben das die meisten Fraktionen in Schleswig-Holstein nicht so gut gefunden und lieber das entsprechende Gesetz geändert. Über diesen Fall und die dahinterliegenden Informationsfreiheitsanfragen spricht detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer mit Arne Semsrott, dem Projektleiter von fragdenstaat.de.


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