Grundrecht auf Asyl
Friedrich Merz will mehr öffentliche Debatten in Deutschland und in der CDU. Vor allem bei Asyl- und Migrationsfragen sieht der Bewerber auf den CDU-Parteivorsitz Redebedarf. Merz hat daher am Mittwoch eine neue Debatte über das Grundrecht auf Asyl gefordert.
Merz hat angemerkt, dass Deutschland das einzige Land sei, das ein Recht auf der Asyl in der Verfassung stehen habe. Konkret würde eine Veränderung des Artikels 16a im Grundgesetz allerdings wenig ändern. Oft wird Asyl aufgrund von internationalem Recht gewährt. Im letzten Jahr wurden nur 0,7 Prozent der Asylanträge auf Basis des von Merz kritisiertem Grundrecht gewährt.
Wenn Friedrich Merz jetzt möchte, dass es an diesem Artikel 16a eine große Debatte gibt, dann ist das eigentlich auch eine Scheindebatte, weil sie in der Praxis sowieso gar nicht so wichtig und wirkungslos ist. – Christian Fahrenbach, Krautreporter
UN-Migrationspakt
Der „Global Compact for Migration“ hat in den letzten Tagen für Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem Österreich, Polen und die USA haben angekündigt, den Pakt nicht zu unterstützen.
Obwohl der Pakt nicht rechtlich bindend ist, fürchten einige Staaten um ihre Souveränität beim Reizthema Migration. Deutschland positioniert sich auf Seiten der Migrationspakt-Befürworter. Deutschland würde die geforderten Bedingungen sowieso schon alle erfüllen.
Tech-Aktien brechen ein
Die sogenannten FAANG-Aktien sorgten lange für gute Stimmung an den Börsen. Doch jetzt fallen die Kurse von Facebook, Amazon, Apple, Netflix und Google immer weiter. Im Schnitt haben sie im letzten halben Jahr knapp ein Drittel an Wert verloren.
Warum die Erfolgsserie der Tech-Unternehmen an der Börse vorbei ist und wie es bei den Debatten um Migration und das Asylrecht weitergeht, erklärt Christian Fahrenbach von den Krautreportern dem detektor.fm-Moderator Philipp Weimar.
