New Deal für Österreich
Österreich wird immer noch vom Wahlerfolg der rechtspopulistischen FPÖ durchgerüttelt. Erst letzte Woche ist Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ zurückgetreten. Sein Nachfolger wurde der ehemalige Bahnchef Christian Kern. Der hat jetzt angekündigt, er wolle Österreich einen New Deal verpassen – angelehnt an ein Programm des amerikanischen Präsidenten Roosevelt aus den 1930er-Jahren.
Das wird wohl wahrscheinlich keine allzu große Wirtschafts- und Sozialreform wie bei Roosevelt, sagt Krautreporter Christian Fahrenbach. Vielmehr gehe es darum, ein Symbol für neue Hoffnung zu schaffen. Für Österreich und auch für die angeschlagene SPÖ selbst.
Erdogan weitet seine Macht aus
Heute ist es offiziell geworden: Das türkische Parlament hat die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Ein Schritt, der auch in Deutschland auf viel Kritik gestoßen ist.
Wenn die #Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen. #Immunität https://t.co/5v6E1r7iO8
— Heiko Maas (@HeikoMaas) 20. Mai 2016
Die meisten betroffenen Abgeordneten gehören der pro-kurdischen HDP-Fraktion an. Vorgeworfen werden den Parlamentariern eigentlich nur Bagatelldelikte, so Krautreporter Christian Fahrenbach. Die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten sei lediglich eine Maßnahme zur Stabilisierung von Erdogans eigener Machtposition.
Flankiert wird das Ganze von einer weiteren machtpolitischen Maßnahme Erdogans: der Ernennung seines engen Vertrauten zum neuen Ministerpräsidenten.
Warum fällt der Milchpreis?
Der Milchpreis fällt stetig. In Teilen von Norddeutschland ist der Preis, den die Bauern für den Liter Milch erhalten, auf unter 20 Cent gefallen. Schuld daran sind auch die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Welt. So wirken sich zum Beispiel die Sanktionen gegen Russland genauso auf den Milchpreis aus, wie die schwindende Kaufkraft der Chinesen.
Über diese Debatten der Woche und die Frage, was wir daraus lernen können, spricht detektor.fm-Moderatorin Anke Werner mit Krautreporter Christian Fahrenbach.
