Wochenrückblick | Paragraf 219a, Digitalpakt, Neue Fraktion im Unterhaus

Was haben wir gelernt?

Der Bundestag erlaubt die Bereitstellung von Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch und verabschiedet den umstrittenen Digitalpakt. Außerdem: einige britische Abgeordnete haben sich von ihren Parteien losgesagt und eine neue Fraktion gegründet.

Kompromiss bei Paragraf 219a

Der Bundestag hat entschieden, Paragraf 219a zu ändern und Informationen für einen Schwangerschaftsabbruch zukünftig zuzulassen. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dem Gesetzesentwurf der Großen Koalition zugestimmt.

Ärzte dürfen jetzt darüber informieren, dass Sie eine Abtreibung vornehmen. Über alles weitere, also über die Methoden der Abtreibung beispielsweise dürfen sie nicht sprechen. Dafür müssen sie dann an entsprechende Stellen verweisen. – Christian Fahrenbach, Krautreporter

Der Opposition geht der verabschiedete Entwurf noch nicht weit genug. Deshalb fordern Abgeordnete der FDP, der Linken und der Grünen die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots.

Die Einigung über den Digitalpakt

Im Streit um den Digitalpakt haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss geeinigt. Kurz darauf hat der Bundestag der notwendigen Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Falls der Bundesrat am 15. März ebenfalls zustimmt, dann kann der Bund die Schulen zukünftig mit bis zu fünf Milliarden Euro fördern. Mit dem Geld soll die Digitalisierung der Bildung vorangetrieben werden. Neben der Beschaffung von Computern, interaktiven Tafeln und weiterer Hardware dient das Geld auch der Weiterbildung der Lehrer.

Neue Fraktion im britischen Parlament

Das britische Unterhaus kommt einfach nicht zur Ruhe. Eigentlich sind die gewählten Volksvertreter mit den zähen Brexit-Verhandlungen und der andauernden Regierungskrise bereits mehr als ausgelastet. Doch damit nicht genug. In dieser Woche haben einige Labour-Abgeordnete eine neue Fraktion gegründet. Sie soll bis Ende des Jahres in eine reguläre Partei umgewandelt werden und will für die Interessen der Mitte der Gesellschaft eintreten. Auch einige Abgeordnete der Torys haben sich der Fraktion inzwischen angeschlossen.

Über die Folgen der Reform des Paragrafen 219a, die Einigung über den Digitalpakt und die Bedeutung der neuen Fraktion im britischen Unterhaus spricht detektor.fm-Moderatorin Bernadette Huber mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach.

LandtagswahlIch glaube, die Debatte um den Digitalpakt zeigt, dass der Weg zu mehr nationaler Einigkeit noch ein weiter ist.Christian Fahrenbachist Journalist und Krautreporter. Jeden Freitag blickt er mit uns zurück auf die Debatten der Woche. 

Redaktion: Florian Lehmann