Wochenrückblick | Trump und Putin, Israels Nationalstaatsgesetz, der Fall Sami A.

Was haben wir gelernt?

20.07.2018

In dieser Woche hat sich Donald Trump mit Wladimir Putin getroffen, Israel ein neues Nationalstaatsgesetz verabschiedet und der Fall Sami A. wurde in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert.

Abschiebungsfall Sami A.

Die Abschiebung des Tunesiers Sami A. hat in dieser Woche für Schlagzeilen gesorgt. Er soll früher Leibwächter von Osama bin Laden gewesen sein und lebt seit Jahren in Bochum. Das Bundesinnenministerium hat ihn als einen von 760 Gefährdern eingestuft, denen schwere Straftaten zugetraut werden. In der letzten Woche wurde er deshalb nach Tunesien abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte das aber einen Tag zuvor untersagt, eine Entscheidung, die das Bundesamt für Migration erst bemerkt hatte, als sein Flugzeug schon in der Luft war.

Kein Israel für Araber?

Das isrealische Parlament, die Knesset, hat in dieser Woche ein neues Gesetz verabschiedet. Dieses besagt, dass Israel „die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes“ sei. Einige arabische Abgeordnete bezeichnen das als rassistisch. Unter anderem weil es Arabisch nicht mehr als Zweitsprache Israels, sondern nur noch als Sprache mit „besonderem Status“ einstuft. In Israel leben neun Millionen Menschen, 75 Prozent von ihnen sind Juden, etwa 20 Prozent Araber.

Putin & Trump

Am vergangenen Montag haben sich US-Präsident Donald Trump und das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin in Helsinki getroffen. Auf der Pressekonferenz des Gipfeltreffens verkündete Trump, nicht daran zu glauben, dass russische Hacker Einfluss auf die US-Wahlen genommen haben. Damit widersprach er der Auffassung des US-amerikanischen Geheimdienstes FBI. In den USA wurde dieser Umstand selbst bei Republikanern kritisch aufgenommen.

Die Frage ist: Wie viel muss noch passieren, damit sich die Republikaner tatsächlich gegen ihn wenden? Denn unterm Strich haben die Republikaner trotz vieler Skandale bisher nicht ihr Abstimmungsverhalten geändert und sich von Donald Trump gelöst. – Christian Fahrenbach, Krautreporter

Trump hingegen scheint das nicht zu verunsichern, er hat Putin bereits zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen. Über die Themen der Woche hat detektor.fm-Moderator Christian Eichler mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen.

ist Journalist und  Krautreporter.Dieses neue Gesetz ist ein deutlicher Schritt davon weg, dass Israel ein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung hat, die eine friedliche Koexistenz mit Palästina möglich macht.Christian Fahrenbachspricht jeden Freitag mit uns über die politische Woche.