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Horst Seehofer hat zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Statistik zu den politischen Straftaten im Jahr 2018 vorgelegt. Foto: Odd Andersen | AFP
Bild: Odd Andersen | AFP

Wochenrückblick | USA & Iran, politische Straftaten in Deutschland, Huawei

Was haben wir gelernt?

Keine Entspannung der Konfliktlage am arabischen Golf, Seehofer äußert sich zur Statistik politisch motivierter Straftaten und in den USA steht der Telekommunikationskonzern Huawei im Fadenkreuz der Regierung.

Statistik zu politischen Straftaten

Die Zahl an „politisch-motivierten Staftaten“ ist erneut zurückgegangen. Doch das sei „kein Grund zur Entwarnung: Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau“. So urteilt zumindest Horst Seehofer, der die neue Statistik des Bundeskriminalamtes vorgestellt hat. Im Jahr 2017 hat das Bundeskriminalamt etwa 39.000 politische Straftaten gezählt. In dem Bericht zum Jahr 2018 kam das Amt auf nur 36.000 politisch motivierte Kriminalfälle. Mit weitem Vorsprung führen Straftaten aus dem „Phänomenbereich rechts“ die Statistik an. Wie im Vorjahr liegen diese bei etwa 25.000.

Weiterhin Spannungen am arabischen Golf

Vier Handelsschiffe der Vereinigten Arabischen Emirate sind bei einem vermeintlichen Sabotageakt beschädigt worden. Einer der Tanker war auf dem Weg nach Saudi-Arabien, um dann Rohöl in die USA zu transportieren. Das Saudi-Arabische Königreich macht den Iran für diesen Vorfall und auch für den kürzlichen Drohnenangriff auf eine Öl-Pipeline verantwortlich. Der Iran dementiert die Beschuldigungen und hat vor Verschwörungen gewarnt. Die Beschuldigungen belasten das ohnehin schon gespannte Verhältnis zwischen dem Iran und den USA.

Christian Fahrenbach  - spricht mit detektor.fm über den "Telekommunikations-Notstand" in den USA

spricht mit detektor.fm über den „Telekommunikations-Notstand“ in den USA
Die Lust der US-Amerikaner auf einen neuen Krieg ist wirklich gering. Jetzt im Iran ist es auch so, dass noch keine richtige Gefahr etabliert wurde.Christian Fahrenbach

Boykottieren die USA nun Huawei?

Nachdem US-Präsident Trump den Notstand der Telekommunikation ausgerufen hat, folgt nun der nächste Schritt: Wirtschaftsminister Wilbur Ross hat angekündigt den chinesischen Konzern Huawei auf eine „schwarze Liste“ zu setzen. Damit ist es US-Firmen künftig untersagt, Produkte an Huawei zu verkaufen.

Tatsächlich treffen sich bei der „schwarzen Liste“ unsere beiden Themen. Huawei und die Tochterfirma stehen auf der „schwarzen Liste“, weil sie die Iran-Sanktionen übergangen haben. – Christian Fahrenbach von den Krautreportern

Über die die Lage am arabischen Golf, die neue politische Kriminalitätsstatistik in Deutschland und den Streit zwischen den USA und Huawei hat detektor.fm-Moderatorin Anja Bolle mit Krautreporter Christian Fahrenbach gesprochen

Wochenrückblick | USA/Iran-Konflikt, Huawei „Schwarze Liste“, Statistik politischer Straftaten in Deutschland 10:57

Redaktion: Sören Hinze


Was haben wir gelernt?

Jede Woche passiert viel – aber haben wir daraus auch etwas gelernt?

Gemeinsam mit dem Krautreporter Christian Fahrenbach wagen wir jeden Freitag den Wochenrückblick und fragen, was bleibt.

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