Westbank: ziviler Protest und Zukunftsperspektiven

"Das Ziel ist Frieden"

17.06.2019

Nachem sich der Nah-Ost-Konflikt in den letzten Monaten wieder verschärft hat, scheint eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die palästinensischen Gebiete kaum noch denkbar. Doch inzwischen sehen viele Menschen in den besetzten Gebieten neue Alternativen.

Fragmentierte Westbank

Westlich von Jordanien und östlich von Israel liegt die Westbank. Nach der Gründung Israels zunächst von Jordanien annektiert und im Sechstagekrieg 1967 von Israel besetzt, steht die Westbank heute unter israelischer Militärverwaltung. Seither ist die Westbank ein politisch fragmentiertes Gebiet. Während der Osloer Prozesse in den 90er-Jahren wird das Gebiet in drei Zonen unterteilt. Die von Israel kontrollierte C-Zone umrandet die A- und B-Zonen, in denen die Palästinensische Autonomiebehörde (kurz: PA) mehr oder weniger die Kontrolle hat.

Siedlungsbau und Politik

In der C-Zone, die 65 Prozent der Gesamtfläche umfasst, befinden sich über 200 israelische Siedlungen. In diesen leben insgesamt – einschließlich der Siedlungen in Ost-Jerusalem – etwa 600 000 israelische Staatsbürger. Zum Vergleich: In den A- und B-Zonen der Westbank leben fast 3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser.

Seit dem Sechstagekrieg entstehen und wachsen die israelischen Siedlungen in der Westbank – obwohl sie völkerrechtlich illegal sind.

Dadurch, dass es staatliche Politik ist, die Siedlungen zu fördern, werden auch staatliche Mittel benutzt, etwa durch Subventionen von Wohnraum. – Tsafrir Cohen, Leiter des Israel-Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv

Zusätzlich zu der Subventionierung von Wohnraum werden auch die Schulen in den israelischen Siedlungen besser finanziert. Die Straßen, die von der palästinensischen Infrastruktur getrennt sind, sind gut ausgebaut und führen direkt nach Israel, wo der Großteil der Siedler und Siedlerinnen arbeitet. Auch öffentliche Verkehrsmittel werden stärker subventioniert als in Israel selbst. Das macht es gerade für Menschen der unteren Mittelschicht Israels attraktiv, dort zu wohnen.

Aus diesem Grund unterscheiden sich die Lebensrealitäten zwischen der palästinensischen und der israelischen Bevölkerung in der Westbank. Die Bewegungsfreiheit der Palästinenser und Palästinenserinnen ist stark eingeschränkt; Kontrollen an Checkpoints und Straßensperren gehören zum Alltag. Außerdem ist die Wasser- und Gesundheitsversorgung in den A- und B-Zonen mangelhaft. Denn die Autonomiebehörde steckt in einer finanziellen Krise. Es gibt wenig Arbeit und die Wirtschaft entwickelt sich nur schwer.

Ein kleines Dorf mit großer Symbolkraft

Nabi Saleh ist ein kleines Dorf ungefähr 20 Kilometer nördlich von Ramallah – der politischen und kulturellen Hauptstadt der Westbank. Nebenan befindet sich die israelische Siedlung Halamish. Das 500-Seelendorf Nabi Saleh wird 2017 über Nacht berühmt, weil ein junges Mädchen aus dem Dorf einem israelischen Soldaten eine Ohrfeige verpasst.

Das Video von der damals 16-jährigen Ahed Tamimi geht um die Welt; mit unterschiedlicher Wirkung. Pro-palästinensische Parteien stilisieren sie zur mutigen Widerstandskämpferin. Die pro-israelische Seite stellt sie als provokante Hetzerin dar.

Doch schon zuvor äußert sich die Dorfgemeinschaft von Nabi Saleh zur politischen Situation und protestiert gegen die Besatzung. Zwischen 2009 und 2017 organisieren sie jeden Freitag eine Protestdemonstration.

Als wir mit unseren Demonstrationen angefangen haben, war die Wasserquelle der Grund dafür. – Bilal Tamimi, Bewohner von Nabi Saleh

Weil viele Dorfbewohner Videos und Bilder von den Demonstrationen in den sozialen Medien veröffentlichen, verbreiten sich die Bilder aus Nabi Saleh. Dadurch wird das Dorf für einige zum Symbol des zivilen Widerstands gegen die Besatzung, für andere ein Ausdruck palästinensischer Propaganda. Damals untersucht eine Kommission, ob die Tamimi-Familie eine echte Familie ist, oder ob es sich um eine Inszenierung handelt, die Israel schlecht aussehen lassen soll.

Proteste in der Westbank

Zivilen Protest gibt es nicht nur in Nabi Saleh. Mit dem Bau der Sperranlage im Anschluss an die letzte Intifada mehren sich die Proteste in der Westbank. Die Absperrung soll die Westbank von Israel trennen, um potentielle Attentäter fernzuhalten. Allerdings wird sie nicht entlang der Grünen Linie, der international anerkannten Grenze Israels gebaut, sondern teilweise bis zu 20 Kilometer davon entfernt. Damit versperrt die Barriere der palästinensischen Bevölkerung heute zwischen drei bis sechs Prozent der Fläche der Westbank.

Viele Dörfer protestieren und demonstrieren auch ohne Gewalt gegen den Bau der Mauer. Beispielhaft ist das kleine Dorf Budrus, wo die Mauer aufgrund des friedlichen Protestes umgeleitet wird.

25 Jahre Nach Oslo

Doch die politische Gesamtsituation in der Westbank ist kompliziert. Ein Ende der Besatzung und des Konfliktes zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten ist noch immer nicht in Sicht. Der letzte Friedensprozess ist bereits 25 Jahre her und seitdem hat sich der Konflikt weiter vertieft. Die palästinensischen Gebiete sind gespalten: einerseits der Gazastreifen, der von der Hamas regiert wird, andererseits die Westbank, die unter der Kontrolle der PA steht.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampf dieses Jahres von einer möglichen Annexion der Westbank gesprochen. Die Zweistaatenlösung, die von der internationalen Gemeinschaft gefordert wird, verliert damit sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten an Bedeutung. Aber es gibt auch Alternativen, die zunehmend diskutiert werden: zum Beispiel die Einstaatlösung oder eine Konföderation.

Mit der politischen Situation, dem zivilen Protest und den Hoffnungen für die Zukunft in der Westbank hat sich detektor.fm-Reporterin Frida Neander Rømo beschäftigt. Sie hat vor Ort mit Bilal Tamimi, Osama Tamimi und Bassem Tamimi aus Nabi Saleh und mit Tsafrir Cohen, dem Leiter des Israel-Büros der Rosa Luxemburg-Stiftung in Tel Aviv, gesprochen.