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Grenze zwischen Ost-Jerusalem und dem Westjordanland ChameleonsEye/ shutterstock
Bild: Grenze Ost-Jerusalem | ChameleonsEye/shutterstock.com

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Was bedeutet eine Annexion für die Stabilität in der Region?

Seit 1967 wird darum gestritten, ob Palästina unabhängig sein sollte. Statt einer Zwei-Staaten-Lösung strebt Israels Premier Netanjahu eine Annexion des Westjordanlands an. Welche Bedeutung hätte eine solche Annexion für die politische Lage vor Ort?

Erst okkupiert, dann annektiert?

Eine 760 Kilometer lange Mauer umzieht den Streifen zwischen Israel und Jordanien. Seit dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 dient sie als Grenze zu den ehemals palästinensischen Gebieten von Israel.

Die Frage nach einem unabhängigen Palästina steht offen – und ist der Kernpunkt des Nahost-Konflikts. Nun plant der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, das Westjordanland zu annektieren.

Die Lage ist momentan eine Mischung aus Verzweiflung und Empörung.

Bettina Marx, Büro-Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah

Bettina Marx, Büro-Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in RamallahFoto: privat

Netanjahus Entscheidung beruht auf sicherheitspolitischen Argumenten. Zudem gehöre das Territorium ohnehin zu Israel und eine Annexion sei religiös gerechtfertigt.

Westliche Konflikt-Lösungsansätze

2002 haben Deutschland, Russland, die USA und Großbritannien einen Bericht zu einer Zwei-Staaten-Lösung vorgestellt. Der Bericht definiert, wie die besetzten Gebiete einvernehmlich und fair unter Israel und Palästina aufgeteilt werden könnten. Auch für Jerusalem sieht der Bericht eine Lösung vor – es soll die Hauptstadt beider Länder werden. 

Grundsätzlich ist Israel verpflichtet, den Status quo nicht dauerhaft zu verändern und keine vollendeten Tatsachen zu schaffen

Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht

Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches RechtFoto: Max Koot Studio

Trotz aller Schlichtungsversuche plant Netanjahu einen Teil des Westjordanlands dem israelischen Recht zu unterstellen. Unterstützung erhält Netanjahu aus den USA. US-Präsident Donald Trump hat zu Beginn des Jahres die Annexion der ehemaligen palästinensischen Gebiete gebilligt.

Von der UN gibt es dagegen harte Kritik:

Wenn die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes umgesetzt wird, dann ist das eine ernste Verletzung des Völkerrechts, beschädigt schwer die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung und verhindert neue Verhandlungen.

Arne Molfenter, Pressesprecher der UN-Deutschland

Arne Molfenter, Pressesprecher der UN-DeutschlandFoto: Agentur Salazar

Deutschland, Frankreich, Ägypten und Jordanien warnen vor den völkerrechtlichen Folgen einer möglichen Annexion. Aber wie könnten diese Folgen aussehen?

Darüber, wie eine Annexion völkerrechtlich einzuschätzen ist, spricht detektor.fm-Moderator Yannic Köhler mit Anne Peters, Völkerrechtlerin und Direktorin des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht. Wie die Folgen für die politische Stabilität in der Region aussehen könnten, erklärt Bettina Marx, Büro-Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.