Vorgezogene Wahlen in Aserbaidschan
Am 7. Februar finden in Aserbaidschan Präsidentschaftswahlen statt — und zwar außerplanmäßig. Eigentlich hätte erst 2025 wieder gewählt werden sollen. Doch der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew hat angeordnet, die Wahlen vorzuziehen. Der Wahlsieger steht aber schon vorher fest: Autokrat Ilham Alijew, der seit 2003 in Aserbaidschan an der Macht ist, wird wohl für weitere sieben Jahre im Amt bleiben. Denn es gibt keinen nennenswerten Gegenkandidaten, die Opposition ist schwach. Das Webportal eurasianet.org spricht deshalb von der „langweiligsten Wahlkampagne aller Zeiten“. Zudem geht Alijew hart gegen unabhängige Journalisten und Journalistinnen vor: Im Vorfeld der Wahl wurden mindestens 13 Journalisten festgenommen, weitere elf befinden sich in Untersuchungshaft.
Gerade, wenn es um Krieg und Frieden geht, dann müssen wir schauen, was in Europas Nachbarschaft geschieht. Georgien ist jetzt EU-Beitrittskandidat. Das heißt auch, irgendwann wird die EU an Aserbaidschan grenzen.
Marcel Röthig, Aserbaidschan-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung
Foto: privat Autokrat Ilham Alijew zementiert seine Macht
Dass Machthaber Ilham Alijew die Präsidentschaftswahlen um 14 Monate vorverlegt hat, hat Experten und Expertinnen zufolge vor allem einen Grund: Alijew will seine Macht rechtzeitig sichern. Dafür scheint der Zeitpunkt gerade günstig: Im September hat Aserbaidschan die umkämpfte, armenisch bewohnte Region Bergkarabach mit einer Militäroffensive eingenommen. Mehr als 100 000 Armenierinnen und Armenier mussten aus der Region nach Armenien fliehen, die selbsternannte Republik Bergkarabach musste zu Jahresbeginn ihre Auflösung erklären. Aserbaidschans Präsident Alijew konnte die Offensive auf Bergkarabach innenpolitisch als großen Erfolg verbuchen — ein günstiger Moment also, um sich als Präsident bestätigen zu lassen. Und zwar bevor die aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu internen Spannungen im Land führen.
Was wird die Wiederwahl von Ilham Alijew für die Beziehungen zwischen Baku und der EU bedeuten? Und wie geht es weiter mit Bergkarabach? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ mit Marcel Röthig. Er leitet das Regionalbüros Südkaukasus der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.