Wahlwiederholung in Berlin
Am Sonntag, den 12. Februar, findet die Wiederholung der Berlin-Wahl statt — dabei werden das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt. Bereits im September 2021 hatte die ursprüngliche Wahl stattgefunden, diese wurde jedoch vom Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt. Der Grund: Die Richter hätten bei der Wahl „schwere systematische Mängel“ festgestellt, die auch Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten.
Tatsächlich hat es bei der Vorbereitung und der Durchführung der Wahl zahlreiche Pannen gegeben, unter anderem mussten Menschen stundenlang warten, um ihre Stimme abgeben zu können, in manchen Wahllokalen wurde noch nach 18 Uhr abgestimmt, es gab falsche und fehlende Stimmzettel. Nun wiederholt Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus also.
Wohnungsmangel: Thema Nr. 1
Den Berliner Wählerinnen und Wähler sind vor allem die Themen Verkehr, Bildung und Wohnungsmangel wichtig. Dabei finden 39 Prozent der Befragten laut BerlinTrend, dass das Problem der fehlenden Wohnungen am dringendsten gelöst werden muss. Denn was den Berliner Wohnungsmarkt betrifft, hat die Stadt in den letzten Jahrzehnten versagt.
Wir müssen ein Baubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen, das die Möglichkeiten schafft, schneller, einfacher und auch kostengünstiger zu bauen.
Sebastian Czaja: Spitzenkandidat FDP
Foto: CC BY-SA 3.0Neu gebaute Wohnungen sind nicht mehr bezahlbar und Bauleistungen werden aufgrund von Inflation und Kostensteigerungen gebremst. Es fehlen aktuell mehr als 200 000 neue Wohnungen.
Ich möchte, dass in dieser Stadt nur noch gefördert wird, wer dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft und dass nur noch faire Vermieter auf dem Berliner Wohnungsmarkt unterwegs sind.
Bettina Jarasch: Spitzenkandidatin Bündnis 90 / Die Grünen
Foto: Dominik ButzmannSPD-Politikerin Franziska Giffey setzt sich für eine Zusammenarbeit mit privaten Wohnungsbaugesellschaften ein. Der Vorschlag wird jedoch nicht von allen begrüßt.
Setzen wir doch auf das, was wir in der Hand haben und das sind die sechs öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften.
Klaus Lederer: Spitzenkandidat Die Linke
Foto: Die Linke BerlinWelche Lösungen haben Spitzenkandidaten und -kandidatinnen der Berlin-Wahl für das Wohnungsproblem? Um diese Frage geht es in dieser Podcast-Folge, in der Vorschläge von Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Bündnis90/Die Grünen), Kai Wegner (CDU), Klaus Lederer (Die Linke), Kristin Brinker (AfD) und Sebastian Czaja (FDP) zu hören sind.