Lindners Entwurf für den Bundeshaushalt
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag den neuen Finanzplan des Bundeshaushaltes für das Jahr 2024 in den Bundestag eingebracht. Dieser Bundeshaushalt ist die Haushaltskasse des Bundes. Das Geld kommt von Steuern, sonstigen Einnahmen und Krediten. Es wird in Finanzprojekte wie beispielsweise Autobahnen, Klimaschutz oder Digitalisierung investiert. Der neue Haushaltsentwurf umfasst rund 445,7 Milliarden Euro. Was zunächst nach einem hohen Betrag klingt, sind rund 30 Milliarden weniger als im Vorjahr. Durch diese Einsparungen wird die sogenannte Schuldenbremse knapp eingehalten. Sie deckelt die Aufnahme zusätzlicher Schulden des Staates bei maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung pro Jahr.
Der Bundesrechnungshof hatte jedoch schon vorab Kritik geübt, und zwar an der Existenz mehrerer Sondervermögen, die getrennt vom Bundesvermögen verwaltet werden. Diese auch als Schattenhaushalte bekannten Posten sind etwa der Energie- und Klimafonds. Laut Bundesrechnungshof handelt es sich hierbei um „Sonderschulden“ und demnach verfünffacht sich die Neuverschuldung von angegebenen 16,6 Milliarden Euro auf 85,7 Milliarden Euro.
Es gibt keinen klaren Sieger. Auf den ersten Blick sieht man beim Verteidigungsministerium einen Aufschlag von knapp zwei Milliarden Euro, der aber letzten Endes gar keine Mehreinnahmen bringt. Sonst gibt es in allen Ministerien Kürzungen.
Georg Ismar, politischer Korrespondent in der Parlamentsredaktion der Süddeutschen Zeitung
Foto: Friedrich Bungert Ausgabenverteilung im Überblick
Die Ausgaben in Sondervermögen wachsen, während die Haushalte aller Ressorts (mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums) Einsparungen leisten müssen. Den größten Einzelhaushalt in der Haushaltsrechnung des Bundes bekommt wie jedes Jahr das Ressort Arbeit und Soziales. Dieses muss mit geplanten 171,7 Milliarden Euro für Rentenleistungen und Ausgaben für das sogenannte Soziale Gesetzbuch II (unter anderem Kinder- und Jugendhilfe und Bürgergeld) aufkommen. Die größte Veränderung in den Ausgaben zeichnet sich an wachsenden Ausgaben für den Energie- und Klimafonds und für den Verteidigungshaushalt ab. Im Vergleich zum Vorjahr am meisten einsparen muss das Bundesministerium für Gesundheit — aufgrund des Endes der Pandemie-Bekämpfung.