Welche Aufgabe hat eigentlich der Bundesrat?
Was im Bundestag passiert, davon haben die meisten Menschen in Deutschland eine mehr oder weniger konkrete Vorstellung. Der Bundesrat dagegen ist vielen zwar ein Begriff, aber welche Aufgaben dieses Verfassungsorgan genau hat, ist weniger bekannt.
Im Bundesrat sind die Landesregierungen aller sechzehn Bundesländer vertreten. Die insgesamt 69 Mitglieder wirken an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. Außerdem beraten sie auch über europäische Angelegenheiten. Kommt es zu Abstimmungen, haben die Bundesländer je nach ihrer Bevölkerungszahl zwischen drei und sechs Stimmen. Das Grundgesetz schreibt allerdings vor, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter einer Landesregierung einig sein müssen, damit ihre Stimmen gezählt werden können.
Größere Parteienvielfalt, schwierigere Verhandlungen
In den letzten Jahren ist die Koalitions- und Parteienvielfalt innerhalb der Landesregierungen aber größer geworden. Die „klassische“ Unterscheidung zwischen SPD-regierten A-Ländern und von der CDU-regierten B-Ländern entspricht immer seltener der Realität. Dadurch ist die Einstimmigkeit seltener im Vorhinein gegeben. Wenn die Regierungen der Bundesländer besonders während des Wahlkampfes stark gegensätzliche Positionen einnehmen, können Beschlüsse immer wieder gekippt werden, wenn keine vollständige Einigkeit innerhalb der Regierungskoalitionen besteht.
Je vielfältiger die Landesregierungen sind, desto öfter enthält man sich der Stimme, weil man sich nicht einigen kann. Das gilt vor allem dann, wenn etwa ein Regierungspartner in der Bundespolitik in der Regierung sitzt und der andere in der Opposition.
Michael Kolkmann, Politikwissenschaftler
Markus ScholzKritische Stimmen befürchten, dieses Verhalten könne zu einer zu kurzfristigen Politik führen, dabei solle der Bundesrat eigentlich langfristige Ziele verfolgen. Zum Jubiläum der 1000. Sitzung im Deutschen Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier heute eine Rede gehalten, in der er die Bundesländer zu Einigkeit im Umgang mit der Corona-Krise aufgefordert hat.
Verhindern also die inneren Uneinigkeiten der Landesregierungen im Bundesrat die Umsetzung wichtiger Maßnahmen? Oder sind ausführliche Verhandlungen einfach ein Zeichen einer funktionierenden Demokratie? Das fragt detektor.fm-Moderatorin Amelie Berboth den Politikwissenschaftler Dr. Michael Kolkmann. Er ist an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg unter anderem in der Parlamentarismusforschung tätig.