Optimistische Bundeswehr
Die Ausprägung von extremistischen, besonders rechten und antisemitischen Strömungen in der Bundeswehr ist in den letzten Jahren verstärkt negativ aufgefallen. Aktuell zeigt sich die Truppe allerdings optimistisch. Laut Jahresbericht 2022 der Koordinierungsstelle für Extremismusfälle (KfE) der Bundeswehr sind im vergangenen Jahr knapp 1000 Verdachtsfälle auf extremistische Orientierung durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) verzeichnet worden. Da sich die Verdachtsfälle damit seit 2021 um etwa ein Drittel verringert haben, spricht die KfE von einer positiven Bilanz. Auch wenn sich dieser Zusammenhang empirisch nicht nachweisen lässt, ist sich die Koordinationsstelle sicher, dass die Präventionsarbeit innerhalb der Bundeswehr zu einem Rückgang der Extremismus-Verdachtsfälle geführt hat. Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, sieht das Problem nicht nur bei der Bundeswehr. Aber auch sie ist der Meinung, dass Handlungsbedarf besteht:
Die Bundeswehr ist ein Spiegelbild der Gesellschaft, und wir wissen, dass es in der Gesellschaft rechtsextremistisches oder allgemein menschenfeindliches Gedankengut gibt. Dementsprechend kommt dieses Gedankengut leider auch bei Angehörigen der Bundeswehr vor. Für uns ist es wichtig, genau diejenigen zu finden, die dieses Gedankengut hegen, weil die Bundeswehr ja Ausdruck von Verfassungstreue ist.
Siemtje Möller, SPD, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung
Foto: Ulf DudaNeuer Gesetzesentwurf
Bisher konnten Soldaten und Soldatinnen, die bereits länger als vier Jahre im Dienst sind, nur mittels gerichtlichen Disziplinarverfahrens entlassen werden. Ein solches Verfahren kann sich teilweise über Jahre hinziehen. Währenddessen bekommen die mutmaßlich extremistischen Personen weiterhin ihre Bezüge, die ihnen als Mitglied der Truppe zustehen. Das soll sich nun durch einen neuen Gesetzesentwurf ändern. Wenn registriert wird, dass jemand „in schwerwiegender Weise Bestrebungen verfolgt“, die sich gegen die demokratische Grundordnung Deutschlands richten, soll diese Person künftig durch ein Verwaltungsverfahren aus dem Dienst entfernt werden können. Solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, soll den betreffenden Personen dann ein Übergangsgeld gezahlt werden. Dieses Übergangsgeld kann allerdings zurückgefordert werden, wenn sich der Extremismus-Vorwurf bewahrheitet. Mit dem neuen Gesetz soll der Entlassungsprozess von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten deutlich beschleunigt werden. Der Entwurf wird nun im Verteidigungsausschuss des Bundestags diskutiert. Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Henning Otte hält eine ausführlichere Prüfung des Entwurfs für nötig:
Es geht auch darum, wie effizient ein solches Gesetz ist. Das heißt, eine Abwägung zwischen Schnelligkeit und Gründlichkeit zu treffen. Denn am Ende muss es immer gelten, dass auch eine Rehabilitation eines fälschlicherweise Angeklagten möglich ist.
Henning Otte, stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages
Foto: Michael M. MeyWährenddessen fürchtet Heike Kleffner vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt, dass der Entwurf nicht stark genug durchgreift, um wirklich etwas zu verändern.
Es sind längst keine Einzelfälle mehr. Und die Fälle, die bekannt werden, sind auch nur die Spitze des Eisbergs.
Heike Kleffner, Geschäftsführerin Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt
Foto: Martin Neuhof / HerzkampfWie groß ist das Extremismus-Problem der Bundeswehr? Das erklärt in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ Heike Kleffner, Vereinsvorsitzende des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. Mit Henning Otte, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, und Siemtje Möller, der Staatssekretärin für Verteidigung, spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister darüber, inwiefern der neue Gesetzentwurf tatsächlich dazu führen könnte, dass Extremisten schneller aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden können.