Causa Schönbohm
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am Mittwoch Fragen des Bundestag-Innenausschusses zu der Versetzung von Arne Schönbohm, dem ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (kurz: BSI) beantwortet. Der Ausschuss für Inneres und Heimat fungiert hier in seiner Rolle als parlamentarische Kontrolle des Bundesinnenministeriums.
Zuletzt sind Vorwürfe laut geworden, dass die Entlassung und die Versetzung Schönbohms in Verbindung stünden mit Medien-Berichterstattung des ZDF. In einem Beitrag des „Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 wird dem ehemaligen Leiter des BSI vorgeworfen, über den von ihm mitbegründeten Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V. Kontakte zu Russland gepflegt zu haben. Die an Nancy Faeser gerichteten Vorwürfe beziehen sich auf die Vermutung, dass Faeser aufgrund von Medienberichterstattung voreilig eine Versetzung von Schönbohm veranlasst hat.
Der Wahlkampf von Nancy Faeser in Hessen
Bevor sich Nancy Faeser wieder auf den Wahlkampf um den Posten der Ministerpäsidentin Hessens konzentrieren kann, muss sie nun die an sie gerichteten Vorwürfen aus dem Weg räumen. Diese stammen überwiegend von der Opposition. Die Union wirft Faeser neben vorschnellem Handeln in der Causa Schönbohm vor, dass sie aufgrund der Berichterstattung Informationen über den ehemaligen Behördenleiter Schönbohm sammeln lassen hat. Auch dass die Ministerin nicht zu den ersten beiden Gesprächsterminen des Bundestagsausschusses erschienen ist, lässt die Kritikerinnen und Kritiker lauter werden.
Von den Regierungsparteien erhält Faeser weiterhin Zuspruch. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Martin Kuhle geht davon aus, dass es der Bundesinnenminsterin gelingt, die Vorwürfe der Union zurückweisen. Seit längerem gilt das Verhältnis zwischen dem Bundesinnenministerium und Arne Schönbohm als zerrüttet. In einem Schreiben wird die Freistellung Schönbohm auch damit begründet, dass er sich der Dienstaufsicht widersetzt habe und weiblich und männlich gelesenene Personen unterschiedlich behandelt habe.
Sie würde natürlich gerne vorwiegend gerade in den letzten Wochen vor der Wahl kandidieren und die Schönbohm-Affäre an sich spielt natürlich schon mindestens indirekt eine Rolle. Sie muss sich dazu platzieren.
Christian Stecker, Leiter des Arbeitsbereiches „Politisches System Deutschlands und Vergleich politischer Systeme“ TU Darmstadt
Foto: PrivatDie Vorwürfe im Fall Schönbohm könnten auch Nancy Faesers Wahlkampf für die SPD in Hessen beeinflussen. Inwiefern die Bundesinnenministerin unter Druck steht, fragt detekor.fm-Moderatorin Nina Potzel Christian Stecker, den Leiter des Arbeitsbereiches „Politisches System der BRD und Vergleich politischer Systeme“ an der TU Darmstadt. Zu hören bei „Zurück zum Thema“.