Machtübernahme in Niger
Am 26. Juli ist die verfassungsgemäße Ordnung in Niger von Putschisten außer Kraft gesetzt worden: Nigrische Soldaten hatten den Zugang des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Niamey blockiert und den demokratisch gewählten den Präsidenten Mohamed Bazoum festgehalten. An seiner Stelle ist der Befehlshaber des Putsches, Abdourahmane Tchiani, als neuer Machthaber eingesetzt worden. Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS hat daraufhin prompt auf die Machtübernahme reagiert: Innerhalb einer Woche müsse Mohamed Bazoum wieder Präsident des Landes sein, sonst werde ECOWAS militärisch eingreifen und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Dieses Ultimatum ist am vergangenen Sonntag abgelaufen.
Klar ist, dass die ECOWAS dieser Situation in Niger einen Riegel vorschieben muss. Das ist mittlerweile der vierte Staat ohne gewählte Regierung und da muss sie ganz klar sein und signalisieren, dass es so nicht weitergeht.
Katrin Gänsler, Westafrika-Korrespondentin der taz
Foto: privatECOWAS: Mehr als eine westafrikanische Wirtschaftsgemeinde
Die Staatengemeinschaft ECOWAS setzt sich aus 15 westafrikanischen Ländern zusammen und ist die älteste regionale Organisation in Afrika. Sie ist 1975 gegründet worden, um den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu fördern und den Lebensstandard in Westafrika zu steigern. Das soll zum Beispiel durch einen freien Binnenmarkt oder eine einheitliche Währung passieren. Darüber hinaus hat es aber auch einige militärische Interventionen von ECOWAS in Mitgliedsstaaten gegeben. So zum Beispiel 2017 in Gambia, um den abgewählten Präsidenten zum Rückzug zu zwingen. Auch nach dem Putsch in Niger hat die Wirtschaftsgemeinschaft nun angekündigt, sich für Demokratie und Stabiliät einzusetzen — zur Not auch mithilfe von Gewalt. Nach Ablauf des Ultimatums haben die Putschisten den Luftraum über Niger geschlossen, um drohende militärische Interventionen durch ECOWAS zu erschweren.
Welche politische Bedeutung hat die Staatengemeinschaft ECOWAS in der Region und gerade auch in Niger aber tatsächlich? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt in der aktuellen Folge „Zurück zum Thema“ mit Katrin Gänsler. Sie ist Westafrika-Korrespondentin der taz und gibt eine Einschätzung über die Lage in Niger und der Region.