Anfang September hat das polnische Parlament den Ausnahmezustand an der Grenze zwischen Polen und Belarus verhängt. Dadurch haben weder Journalistinnenen und Journalisten, noch NGO-Mitarbeitende Zugang zum Grenzgebiet. Seit Tagen sitzen beispielsweise Geflüchtete aus Afghanistan an der Grenze zwischen Polen und Belarus fest. Bereits fünf Menschen sind ums Leben gekommen.
Dem belarussischen Präsident Alexander Lukaschenko wird vorgeworfen, bewusst Geflüchtete an die europäischen Außengrenzen zu bringen. So wolle Lukaschenko Menschen, die Schutz suchen, für sein Machtspiel mit der EU und den von ihr verhängten Sanktionen benutzen. Der EU-Mitgliedsstaat Polen hat daraufhin den Notstand ausgerufen und weist seitdem Schutzsuchende zurück. Auch in Lettland und Litauen kommt es zu illegalen Pushbacks.
Amnesty ist es gelungen, mittels digitaler Technik zu verifizieren, dass Polen massiv gegen Menschenrechte verstoßen hat.
Franziska Vilmar, Amnesty International
Foto: Sarah EickDroht eine weitere humanitäre Krise?
Die von Polen, Lettland und Litauen rechtswidrig durchgeführten Pushbacks verstoßen gegen geltendes EU- und internationales Recht. Erst am Donnerstag hat das polnische Parlament den bereits verhängten Ausnahmezustand bis Dezember 2021 verlängert. Dieser Notstand verhindert, dass die Geflüchteten beim polnischen Staat Asyl beantragen können. Außerdem erhalten sie kaum die notwendige Unterstützung von Hilfsorganisationen. An Europas Außengrenzen zu Belarus droht eine weitere humanitäre Katastrophe.
Wenn es um Menschenleben geht, muss man endlich ins Handeln kommen. Da versagt nicht nur die EU-Kommission in Brüssel, sondern eigentlich alle Mitgliedstaaten gemeinsam seit Jahren.
Erik Marquardt, Abgeordneter der Grünen-Fraktion im Europaparlament
Foto: PrivatWelche Verantwortung trägt die Europäische Union? Und welche Maßnahmen sind notwendig, um eine weitere humanitäre Krise an Europas Außengrenze zu verhindern? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Jannic Köhler mit Franziska Vilmar, Expertin für Asylrecht und Asylpolitik bei Amnesty International Deutschland und mit Erik Marquardt, Europaabgeordneter der Grünen-Fraktion.