Jordanien und Ägypten: Keine Geflüchteten aus Palästina
In der Geschichte des Nahen Ostens ist es schon oft zu Vertreibungen gekommen. Während in den Jahren der Staatsgründung Israels fast eine Million Jüdinnen und Juden aus den arabischen Staaten fliehen mussten, sind in den Kriegen im Jahr 1948 und 1967 jeweils 700.000 und 300.000 Menschen aus Palästina geflohen. Viele von ihnen wurden in den arabischen Nachbarstaaten aufgenommen. So dürfte etwa die Hälfte der Bevölkerung aus Jordanien palästinensische Wurzeln haben. Doch dieses Mal machen die ägyptischen und jordanischen Staatschefs klar: Sie werden keine Geflüchteten aufnehmen. Und das, obwohl der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen derzeit der einzige Weg wäre, um Gaza zu verlassen.
Angst vor dem Nahost-Konflikt im eigenen Land
Mit den Geflüchteten aus Palästina könnte sich der Konflikt aus Gaza auch auf ägyptisches Territorium verlegen, befürchtet der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi. Sollte es dann Angriffe auf Israel aus ägyptischem Territorium geben, hätte Israel das Recht, sich selbst zu verteidigen und im Gegenzug ägyptisches Land anzugreifen. Zudem ist Ägypten skeptisch, ob die Geflohenen wieder zurück in ihre Heimat dürfen. So steht die Befürchtung im Raum, dass durch eine massenhafte Flucht von Menschen aus Palästina der Gazastreifen israelisch werden könnte. Bei der eigenen Bevölkerung kommt al-Sisis Nein zu Geflüchteten aus Palästina gut an. Und das ist kurz vor der Präsidentschaftswahl für ihn durchaus wichtig. Jordanien hat ähnliche Beweggründe wie sein Nachbarland. Die Probleme sollen aus jordanischer Sicht innerhalb Gazas gelöst und nicht in andere Länder verlagert werden, so der jordanische König Abdullah.
Das ägyptische Regime begreift die Muslimbrüderschaft, zu der sich auch die Hamas zählt, als Hauptfeind im Inneren und fürchtet, dass mit der Aufnahme zahlreicher möglicher Sympathisant*innen der Muslimbrüderschaft das eigene Land destabilisiert werden könnte.
Christoph Dinkelaker, Politikwissenschaftler
Warum öffnet Ägypten den Grenzübergang Rafah nicht für Zivilisten und Zivilistinnen? Und wie könnte Israel in dieser Situation dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung in Palästina trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen mit der Hamas bestmöglich geschützt ist? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Alea Rentmeister in dieser Ausgabe von „Zurück zum Thema“ mit Christoph Dinkelaker. Er ist Journalist, hat das unabhängige Nahost-Blog dis:orient gegründet und veranstaltet politische Studienreisen in den Nahen Osten.