Ein „El Dorado” für Geldwäsche
Das Wort „Geldwäsche” bezeichnet den Vorgang, wenn illegal erwirtschaftetes Geld in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird. In Deutschland ist das in vielen Sektoren möglich, etwa über Immobilien, Glücksspiel oder Juweliere, denn das Bargeld in diesen Sektoren wird zu wenig kontrolliert. Deutschland ist strukturell bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht besonders gut aufgestellt. Das bescheinigt auch die Financial Action Task Force (FATF), die internationale Institution gegen Geldwäsche. Sie prüft, wie sehr die einzelnen Länder ihre festgelegten Standards beim Kampf gegen Finanzkriminalität einhalten. Der aktuelle FATF-Bericht sagt, trotz Erfolge in den letzten fünf Jahren gebe es in Deutschland noch Handlungsbedarf.
Neue Behördenstrukturen
In dieser Woche, also kurz vor Veröffentlichung des FATF-Berichtes, hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Plan zur Bekämpfung von Geldwäsche vorgestellt. Er möchte eine zentrale Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche schaffen. Diese Dachbehörde soll drei Säulen umfassen. Zuerst soll eine komplett neue Behörde geschaffen werden, das Bundesfinanzkriminalamt. In dem sollen spezialisierte Ermittler und Ermittlerinnen auf Bundesebene gegen Finanzkriminalität vorgehen. Die zweite Säule ist die bereits bestehende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Immobilien, Glücksspiel und weitere Branchen, die nicht dem Finanzsektor angehören, sollen von einer weiteren zentralen Stelle kontrolliert werden. Die Vorschläge Lindners wurden noch nicht im Detail abgestimmt, doch Abgeordnete der SPD und der Grünen sehen darin Potenzial.
Eine neue Behörde ist erst mal noch keine Lösung, sondern eine große Aufgabe. Man muss Mitarbeiter finden, man muss die Behörde auch mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten, man muss die Rechtsgrundlage schaffen.
Christoph Trautvetter, Netzwerk für Steuergerechtigkeit
Foto: privatWie sinnvoll ist diese neue Behörde im Kampf gegen Geldwäsche? Das fragt detektor.fm-Moderatorin Lara-Lena Gödde Christoph Trautvetter vom Netzwerk für Steuergerechtigkeit.