Zurück zum Thema | Gesetzgebung der Ampel

Neue Gesetzgebung vor der Sommerpause

Der Deutsche Bundestag geht im Juli in die alljährliche Sommerpause. Vorher will die Ampelkoalition neben dem Haushalt auch noch neue Gesetzesprojekte durchs Parlament bringen. Zum Beispiel das als Heizungsgesetz heiß diskutierte Gebäudeenergiegesetz. Die Änderungen an dem Projekt sind noch nicht vom Parlament beschlossen, sie sorgen aber für große Aufregung bei vielen Hausbesitzern und -besitzerinnen. Heizungen, die ab dem 1. Januar 2024 eingebaut werden, sollen dann verpflichtend mit überwiegend erneuerbarer Energie beheizt werden.

Doch auch im Bundestag ist die Empörung groß. So kritisiert die Opposition, dass der Gesetzesentwurf ohne große Überarbeitung oder Aussprache noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll.

Fristverkürzung verschlechtert Qualität der Gesetze

Zu Beginn der Ampelkoalition hatten SPD, Grüne und FDP versprochen, dass neue Gesetzesvorhaben rechtzeitig mit der Gesellschaft und Vertretern und Vertreterinnen des Parlaments besprochen werden sollen. Damit wollten sie die Qualität neuer Gesetze verbessern. Doch eineinhalb Jahre nach der Koalitionsbildung hat die Ampel dieses Versprechen bisher nicht eingehalten. Die Opposition beschwert sich über die verkürzten Verfahren. CDU-Chef Friedrich Merz spricht davon, dass „Last-Minute-Änderungen“ von Gesetzen inzwischen zum Markenzeichen der Ampel geworden sind. Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Vorgehen der Regierungsparteien kritisiert und hat die Ampel-Parteien wegen zu kurzer Fristen ermahnt.

Wie problematisch ist die beschleunigte Gesetzgebung im Bundestag? Und untergräbt die Ampel mit den schnellen Gesetzgebungen die parlamentarische Demokratie? Darüber hat detektor.fm-Moderator Gottfried Haufe in der aktuellen Ausgabe „Zurück zum Thema“ mit Klaus Ernst (Die Linke), Vorsitzender im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie, und dem FDP-Politiker Daniel Föst gesprochen.