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Grünes Licht für Kompromiss

Seit einigen Wochen wird der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen kontrovers diskutiert. Nun hat sich das Bundeskabinett offenbar auf einen Kompromiss beim Hafen-Deal geeinigt. Statt der anfangs geplanten 35 Prozent steigt der chinesische Staatskonzern nun mit 24,9 Prozent beim Container-Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistik-Konzerns HHLA ein.

Die chinesische Beteiligung liegt somit unter der sogenannten Sperrminorität von 25 Prozent. So soll verhindert werden, dass der chinesische Staatskonzern Entscheidungen der Betreibergesellschaft blockieren und auch keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen kann.

Umstrittener Hafen-Deal

Im Vorfeld hat der Hafen-Deal für heftigen Streit in der Berliner Ampel-Koalition gesorgt. Kritiker und Kritikerinnen haben Parallelen zu Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas gezogen. Sie befürchten, dass Deutschland durch den Deal stärker von China abhängig werden und China seinen politischen und wirtschaftlichen Einfluss erhöhen könnte. Chinas langfristige Strategie, wesentliche Kontrolle über die gesamte Liefer- und Wertschöpfungskette zu gewinnen, könnte damit befördert werden. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen eine chinesische Beteiligung ausgesprochen.

Befürworterinnen und Befürworter des Deals betonen allerdings, dass es sich nicht um ein direktes Investment in kritische Infrastruktur handelt. So hat Bundeskanzler Olaf Scholz darauf hingewiesen, dass nicht der Verkauf des gesamten Hafens im Raum stehe. Grund und Boden gehören weiterhin zu 100 Prozent der Hansestadt Hamburg. Ferner hat der Betreiber HHLA angemerkt, dass durch den Deal Arbeitsplätze gesichert werden können.

Wie riskant ist die chinesische Beteiligung beim Hamburger Hafen wirklich? Das fragt detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt Max Zenglein. Er ist Ökonom am Mercator Institute for China Studies.