Überraschend positive Halbzeitbilanz
Die Ampelkoalition hat aktuell nicht den besten Ruf in der Bevölkerung: Viele Bürger und Bürgerinnen sind mit der Koalition unzufrieden. Dabei kann sich ihre bisherige Arbeit durchaus sehen lassen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, dass die Ampelkoalition etwa 50 Prozent mehr „echte“ Koalitionsversprechen gemacht hat als die Große Koalition vor ihr. Mit „echten“ Versprechen sind Versprechen gemeint, bei denen anhand von konkreten Kriterien überprüft werden kann, ob sie erfüllt worden sind. Laut der Bertelsmann-Studie hat die Ampel ihren Versprechen auch Taten folgen lassen: Von den rund 450 Koalitionsversprechen sind schon 38 Prozent ganz oder teilweise erfüllt worden. Damit ist die Ampelkoalition also bei keiner schlechten Quote für eine Halbzeitbilanz. Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode hatte nach zwei Jahren zwar eine bessere Quote, dafür aber insgesamt weniger Versprechen umsetzen können.
Die Ampel hat zwar einiges geleistet, vor allem, wenn man auf dem Feld der Sozialpolitik guckt. Aber die anderen großen Felder sind völlig überlagert worden. Auch dass die FDP die Opposition in der Regierung gespielt hat, führt dazu, dass das Erscheinungsbild dieser Koalition desaströs ist.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Foto: Tobias Tanzyna / blaetter.deGute Quote, schlechtes Image
Trotz der guten Bilanz ist das Image der Ampel momentan größtenteils negativ. Auch mit den einzelnen Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sind viele Deutsche eher unzufrieden. Das Gleiche gilt für einzelne Gremien, die Kritik an der Regierung äußern. Das 44. Ökonomenpanel gibt der Ampelkoalition eine durchschnittliche Schulnote von 4,0 und zeigt sich damit eher unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der vergangenen zwei Jahre. Und der Verbraucherzentrale Bundesverband ist skeptisch, ob die Koalitionsversprechen, die aktuell angegangen werden, nicht doch vor ihrer Fertigstellung im Sande verlaufen werden. Um in der zweiten Hälfte ihrer Legislaturperiode ein besseres Bild abzuliefern, muss laut Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke besonders eine Partei an ihrer Haltung arbeiten:
Nur wenn die FDP aus der absoluten Verweigerungshaltung herauskommt und auch der Kanzler in der Lage ist, diese Koalition rechtzeitig auf eine Linie zu bringen, sehe ich eine Chance.
Albrecht von Lucke, Politikwissenschaftler
Wie fällt die Halbzeitbilanz der Ampelkoalition aus und wie blickt die Öffentlichkeit auf zwei Jahre Ampelregierung? Darüber hat detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit dem Journalisten und Redakteur der Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik Albrecht von Lucke in dieser Folge von „Zurück zum Thema“ gesprochen.