Gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt es Vorwürfe der Korruption. Ausgangspunkt ist der Verdacht der Untreue von 1,2 Mio Euro an Steuergeldern. Im Rahmen dieser Vorwürfe hat es Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖPV-Parteizentrale sowie bei der Mediengruppe Österreich gegeben.
Erneut im Fokus der Ermittlungen
Neben dem Kanzler sind die Beschuldigten dieser Bestechungsvorwürfe einige seiner engsten politischen Vertrauten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Sie sollen mit Steuergeldern gezielt Meinungsumfragen zugunsten von Kurz und seiner ÖPV manipuliert haben.
Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt (WKStA) wird das als Bestechung gewertet. Es ist nicht das erste Mal, dass die ÖVP im Zentrum von Ermittlungen steht. 2019 führte die Ibiza-Affäre zum Koalitionsbruch und einer übergangsweise geführten Expertenregierung.
Es gibt seit Jahrzehnten dieses Problem der gekauften Berichterstattung auf Kosten der Steuerzahlenden.
Florian Skrabal, Chefredakteur der Rechercheplattform „Dossier“
Foto: Tom LineckerWelche Auswirkungen hat das auf die österreichische Regierung?
Der beschuldigte österreichische Bundeskanzler weist alle Vorwürfe und Beschuldigungen von sich. Doch nicht nur der grüne Koalitionspartner stellt die Handlungsfähigkeit von Sebastian Kurz infrage, auch die Opposition fordert ihn inzwischen zum Rücktritt auf.
Die Sache ist: Kommt Kurz damit durch, dann ist die unabhängige Justiz massiv beschädigt und wird auch weiter beschädigt werden.
Natascha Strobl, Politikwissenschaftlerin und Autorin
Foto: Nurith Wagner-StraussSteht Kanzler Sebastian Kurz vor dem Aus? Wie wirken sich die Vorwürfe auf die österreichische Politik und die Demokratie aus? Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Charlotte Thielmann mit der Politikwissenschaftlerin und Autorin Natascha Strobl und Florian Skrabal, dem Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchenetzwerks Dossier.