Linksfraktion löst sich auf
Ende Oktober haben sich Sahra Wagenknecht und neun weitere Abgeordnete der Fraktion Die Linke entschlossen, aus der Partei auszutreten. Bevor sie mit einer neuen Partei an den Start gehen wollen, sind sie für die vergangenen Wochen in der Fraktion ihrer ehemaligen Partei geblieben. Damit ist nun aber Schluss, nun werden sie eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Die Linksfraktion, die 2021 nur aufgrund von drei Direktmandaten und der damit verbundenen Grundmandatsklausel zustande gekommen war, wird damit aufgrund der fehlenden Mindestanzahl von Abgeordneten ebenfalls ihren Fraktionsstatus verlieren. Es werden zwar auch weiterhin die verbleibenden Abgeordneten der Linken im Bundestag sitzen. Als neu gegründete parlamentarische Gruppe haben sie aber deutlich weniger Rechte im Parlament, zum Beispiel beim Stellen von Anfragen an die Bundesregierung. Wie umfangreich die Rechte sein werden, muss nach der derzeitigen Geschäftsordnung des Bundestages (GOB) aber erst noch festgelegt werden.
Wie die Neueintritte in die Partei zu bewerten sind, das ist noch gar nicht so gut absehbar — ob das sozusagen ein Strohfeuer oder ein langfristiger Effekt ist.
Benjamin Höhne, Politikwissenschaftler
Dietmar Bartsch: „Ohne uns wäre die SPD von Scholz die linkeste Partei im Bundestag“
Die Linksfraktion ist derzeit die einzige Oppositionskraft im Bundestag, die sich nicht im konservativen oder rechten Spektrum befindet (die anderen Oppositionsfraktionen werden von den Unionsparteien und der AfD gestellt). In den vergangenen Legislaturperioden hat die Linke als Fraktion einen Großteil der kleinen Anfragen an die Bundesregierungen und einzelne Ministerien gestellt. Damit hat die Fraktion den Regierungen in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Finger geklopft und versucht, Verfehlungen aufzudecken. Ob das auch zukünftig möglich sein wird, ist derzeit unklar. Zumindest dürfte aber Linken-Abgeordnete Petra Pau weiterhin Bundestagsvizepräsidentin bleiben. Sie ist durchs Plenum gewählt worden, die GOB sieht keine Regelung zu einer Abberufung vor. Auch Politikerinnen und Politiker aus anderen Fraktionen hatten sich dafür eingesetzt, dass Pau die Funktion weiterhin ausüben kann.
Wenn Die Linke nicht mehr im Bundestag wäre, wäre die SPD von Olaf Scholz die Partei, die am weitesten links ist.
Dietmar Bartsch, bisheriger Fraktionsvorsitzender Die Linke im Bundestag
Foto: Inga HaarWie geht es nun mit der parlamentarischen Arbeit nach dem Austritt der Wagenknecht-Gruppe aus der Linksfraktion weiter? Darüber spricht detektor.fm-Moderator Lars Feyen mit dem bisherigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, Dietmar Bartsch. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne erklärt, was die Neueintritte für die Partei Die Linke bedeuten.