Berlin betritt Neuland
Keine steigenden Mieten für fünf Jahre. Das verspricht der Berliner Mietendeckel, der noch diesen Monat in Kraft treten soll. Die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen werden rückwirkend auf dem Stand vom 18.6.2019 eingefroren. „Ein bedeutender Tag für Berlin„, heißt es aus den Reihen der Regierungskoalition (SPD, Linke, Grüne). Union, FDP und Vertreter der Wohnungswirtschaft drohen hingegen mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht: Berlin als Bundesland fehle die verfassungsmäßige Gesetzgebungskompetenz, so der Hauptvorwurf.
Das Land Berlin handelt in einer Art Notwehr-Situation, weil auf Bundesebene viel zu wenig gegen die ständigen Mietsteigerungen getan wurde.
Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund e. V.
Kritiker des Mietendeckels befürchten, dass sich Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt eher noch verschlimmert. Dabei genießt der Mietendeckel großen Rückhalt in der Bevölkerung.
Welche Mittel sind die richtigen?
Es braucht wirksame Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Mieten in Ballungsgebieten, das ist Konsens über die Parteigrenzen hinweg. Das „Wie“ ist der Zankkapfel: Innenminister Horst Seehofer (CDU) will statt eines Mietendeckels lieber die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränken und den „Wuchermietparagrafen“ verschärfen. Mit diesem Instrument können sich Mieter gegen besonders hohe Mieten wehren.
Unter dem Motto „bauen statt klauen“ vertraut FDP-Chef Christian Lindner auf das Wirken von Marktmächten: Man müsse nur genug neue Wohnungen bauen, dann würde sich das Problem von selbst lösen. In Hamburg zumindest scheint das den Mietmarkt tatsächlich entspannt zu haben. Dem stehen deutlich radikalere Positionen gegenüber.
Wohnen ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der Staat hat die Aufgabe, jedem Menschen das Recht auf Wohnen zu garantieren. Dazu gehört auch, dass man große Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum überführt.
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Partei Die Linke
Foto: John MacDougall | AFPFür die Linke ist auch die Enteignung von großen Immobilienkonzernen kein Tabu-Thema. Diese Meinung vertritt der Bundesvorsitzende der Partei, Bernd Riexinger. Ihm und Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund stellt detektor.fm-Moderatorin Juliane Neubauer die Frage: Wie radikal muss Wohnungspolitik aussehen?