Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Den Mindestlohn zu erhöhen, war eines der zentralen Wahlversprechen der SPD. Nun hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ab dem 1. Oktober auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Momentan liegt er noch bei 9,82 Euro. Eine Überprüfung, ob der Mindestlohn weiter angepasst werden muss, ist dann frühestens wieder für das Jahr 2024 durch die Mindestlohnkommission geplant. Diese Kommission setzt sich unter anderem aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberschaft zusammen.
Der Mindestlohn ist ein realer Fortschritt. Die Erhöhung übertrifft die Preissteigerung sehr, sehr deutlich.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales
Foto: BMAS, Dominik ButzmannAber reichen die 12 Euro überhaupt?
Laut Deutschem Gewerkschaftsbund profitieren etwa 6,2 Millionen Menschen von der Erhöhung des Mindestlohns. Das neue Gehalt kommt besonders Frauen zugute und Menschen in Ostdeutschland. Die Linke kritisiert hingegen, dass 12 Euro Mindestlohn zu wenig sei. Diese Lohnuntergrenze würde nicht für eine ausreichende Absicherung im Alter reichen, sodass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotzdem auf zusätzliche staatliche Leistungen zurückgreifen müssten. Diese Probleme könnten mit einem höheren Mindestlohn von beispielsweise 13 Euro, wie es die Linke fordert, angegangen werden.
Sind 12 Euro nun genug, um die Arbeitnehmenden vor Armut zu schützen, oder nicht? Und ist die Kritik am Gesetzentwurf gerechtfertigt? detektor.fm-Moderator Johannes Schmidt hat mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über den Hintergrund und die Auswirkungen der Mindestlohnerhöhung gesprochen.