Volksentscheid — klimaneutrales Berlin bis 2030?
Am 26. März konnten die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob die deutsche Bundeshauptstadt schon in sieben Jahren klimaneutral werden soll, statt, wie bisher geplant, im Jahr 2045. Zuvor hatte die Initiative „Klimaneustart Berlin“ ausreichend Unterschriften für den Volksentscheid gesammelt. Noch am Samstag hatten Unterstützerinnen und Unterstützer eine große Kundgebung vor dem Brandenburger Tor abgehalten.
Ziel der Kampagne: Eine gezielte Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes. Das hätte, anders als bei den vorangegangenen Volksentscheiden, die Landesregierung zum sofortigen Handeln gezwungen. Doch der Berliner Senat hatte bereits im Vorhinein die Umsetzung der Forderungen als überwiegend unrealistisch eingeschätzt. Die Abstimmung selbst ist problemlos verlaufen. Die Auszählung der Stimmen hat ergeben, dass der Volksentscheid gescheitert ist.
Ich habe den Eindruck, dass es gerade zu pessimistisch interpretiert wird. Denn eine Wahlbeteiligung von 35 Prozent bei einem Volksentscheid, wo es nur um ein Thema ging und auch nur Berlin betroffen ist, ist eigentlich sehr gut.
Prof. Dr. Lena Partzsch, Politologin an der FU Berlin
detektor.fmKein Erfolg trotz knapper Mehrheit
Zwar hat eine knappe Mehrheit für die Gesetzesänderung gestimmt. Allerdings ist die Wahlbeteiligung zu niedrig gewesen, das erforderliche Ziel von 607 518 Ja-Stimmen ist somit deutlich verfehlt worden. Die endgültige Beteiligung ist nach Ende der Auszählung bei nur etwas über 30 Prozent hängen geblieben. Eine Forderung, die Abstimmung parallel zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar durchzuführen, wurde damals aufgrund von organisatorischen Gründen abgelehnt. Auch das ist als ein möglicher Grund für die niedrige Wahlbeteiligung bewertet worden.
Wir haben auch gesehen, dass die Klimakrise gegen soziale Gerechtigkeit ausgespielt wird. Ganz konkret heißt das, dass Menschen Angst hatten, dass jetzt zum Beispiel ihr Auto weggenommen wird, wenn sie darauf angewiesen sind.
Jessamine Davis, Sprecherin der Initiative „Klimaneustart 2030“
Edgar RodtmannDoch nach der gescheiterten Abstimmung bleiben einige Fragen offen: Wird die deutsche Hauptstadt wirklich erst 2045 klimaneutral? Oder könnte es auch schon vorher gelingen, so wie etwa im Stadtstaat Bremen geplant?
Darüber spricht detektor.fm-Moderatorin Marie Jainta in dieser Ausgabe von Zurück zum Thema mit Lena Partzsch. Sie ist Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimapolitik an der Freien Universität Berlin. Was das Ergebnis des gescheiterten Volksentscheides nun bedeutet, erklärt Jessamine Davis von der Initiative „Klimaneustart Berlin“.